Abstimmung in der Schweiz: Ruf nach dem starken Staat

Rentner Walter Schmidiger vor seiner Wohnung in Olten Foto: Kira Kynd

Am Sonntag stimmt die Schweiz über eine Erhöhung der staatlichen Rente ab. Umfragen sehen das Ja-Lager vorn. Warum kommt Umverteilung dort plötzlich an?

Hitzig geht es zu, an diesem Donnerstag Mitte Februar im Berner Gaskessel, dem ältesten Jugendkulturzentrum Europas. Das liegt nicht nur am hellen Scheinwerferlicht, das den Raum spürbar aufheizt. Denn dort, wo sonst getanzt wird, die von der Decke baumelnde Discokugel zeugt davon, wird an diesem Abend energisch diskutiert. Etwas liegt in der Luft und das hat maßgeblich mit den am 3. März stattfindenden nationalen Abstimmungen über die Zukunft des Rentensystems der Schweiz zu tun. Die vierzig jungen Menschen im Saal blicken gebannt auf die Bühne, wirken konzentriert. Manche kommentieren im Flüsterton die Argumente der Jungpolitiker:innen, andere knabbern noch an einer Focaccia vom Aperitif im Foyer. Man trinkt Mate oder Bier.

„Altersarmut kann unerwartet eintreffen“, sagt Charlotte Günther von den Jungsozialisten und blickt dabei ihrem liberalen Kontrahenten auf der anderen Seite der auf der Bühne stehenden Tischtennisplatte ernst ins Gesicht. Sie sitzt aufrecht, hält mit der einen Hand das Mikrofon fest, mit der anderen gestikuliert sie über den Tisch. Zwischendurch schielt sie auf ihre Notizen, macht eine kleine Pause.

Doch nachdem sie kurz ihre Zahlen geprüft hat, fährt sie fort: „Bis zu 300.000 Personen, also 20 Prozent der älteren Menschen in der Schweiz, sind von Altersarmut bedroht oder gefährdet.“ Dabei handelt es sich vor allem um Frauen und Menschen ohne Schweizer Pass. Gerade diese würden von einer Erhöhung der staatlichen Rentenversicherung profitieren, für die Günther plädiert.

Ihr Gegenüber, der Jungliberale David Micoccio, schüttelt den Kopf, lächelt schelmisch. Vor ihm liegt ein knittriger Notizzettel, in seinem erröteten Gesicht ist Anspannung zu spüren. „Man kann das Problem der Altersarmut nicht mit der Gießkanne und per Umverteilung lösen“, entgegnet er und scheint zum Rundumschlag auszuholen, den er aber abbricht und schließlich dem Moderator das Wort überlässt.

Während die ersten Debatten beim „Polit Ping Pong“ Fahrt aufnehmen, erhebt sich im Publikum ein Tischtennisschläger. Unterbrechungen und Mitmachen gehören hier zum Konzept. Eine Zuschauerin meint, dass man als junger Mensch doch eher sparen möchte als noch mehr Abgaben zahlen. Sie fragt in die Runde: „Bin ich unsolidarisch, wenn ich am 3. März Nein stimmen werde?“

So unterschiedlich die Positionen an diesem Diskussionsabend in Bern sind, so gegensätzlich sind die zwei Vorlagen, über die die Schweizer Wählerschaft an diesem Sonntag abstimmen wird. Auf der einen Seite fordert eine gewerkschaftliche Initiative analog zum in der Schweiz üblichen 13. Monatslohn die Einführung einer zusätzlichen 13. Monatsrente durch die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), die staatliche Vorsorge und eine der drei Säulen des eidgenössischen Rentensystems.

Angesichts gestiegener Ausgaben für Krankenkasse, Elektrizität und Mieten sollen Rent­ne­r:in­nen mehr Geld bekommen. Auf der anderen Seite verlangt die „Renteninitiative“ der Jungfreisinnigen, der Parteinachwuchs der wirtschaftsliberalen FDP, eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters, zunächst jedoch von 65 auf 66 Jahre.

Der Paradeplatz in Zürich Foto: Kira Kynd

Trotz einer Nein-Empfehlung von Bundesrat und Parlament sagen letzte Umfragen der 13. AHV-Rente ein knappes Ja voraus, die Renteninitiative droht jedoch klar zu scheitern. Während in Frankreich und Deutschland Rentenkürzungspläne und die Erhöhung des Rentenalters beschlossen wurden, scheint die Schweiz hier den entgegengesetzten Weg zu gehen.

Dabei gilt staatliche Umverteilung in der eigentlich sonst sehr wirtschaftsliberalen Eidgenossenschaft als linkes Teufelszeug, das von einer Mehrheit abgelehnt wird. Zumal der demografische Wandel, immer mehr Rent­ne­r:in­nen stehen immer weniger Ar­beit­neh­me­r:in­nen gegenüber, auch dort ein Problem ist. Wie kommt das?

Rund hundert Kilometer von der Hauptstadt Bern entfernt steht eine Schulklasse in einem Raum des Landesmuseums Zürich. Es ist dunkel, an den Wänden flimmern farbige Wahlplakate auf, daneben prangt eine rote Fahne der Arbeiterbewegung. In einer Vitrine sieht man Banknoten aus verschiedenen Epochen. Die Stimmung ist aufgewühlt, die Jugendlichen reißen Witze, die Museumsführerin bittet um Ruhe.

Als ein Schüler eine Kanone der Schweizer Armee aus dem Zweiten Weltkrieg berührt, greift eine Aufseherin ein: „Nichts berühren im Museum!“ Die Dauerausstellung zur Schweizer Geschichte und die im Raum ausgestellten Plakate zur Abstimmung der AHV 1947 scheinen bei der Klasse nicht auf sonderlich großes Interesse zu stoßen. Erst als das Thema auf den Wohlstandsschub in der Nachkriegszeit kommt und ein orangefarbenes Logo zu sehen ist, meldet sich ein Schüler zu Wort: „Auch meine Eltern arbeiten bei Coop.“ Das Großhandelsunternehmen, dessen Supermärkte je­de:r in der Schweiz kennt, steht als Beispiel für die florierende Konsumkultur nach dem Zweiten Weltkrieg.

1947 wurde die AHV nach einer erfolgreichen Volksabstimmung eingeführt. „Die Erfahrung des Zweiten Weltkriegs hat dabei eine entscheidende Rolle gespielt“, sagt der Historiker Jakob Tanner im Videogespräch. Tanner ist emeritierter Professor für Schweizer Geschichte an der Universität Zürich. Er spricht klar und ohne lange Pausen.

Nach 1945 dominierte das Selbstbild einer nationalen Schicksalsgemeinschaft, die die große Bewährungsprobe bestanden habe. Die AHV-Einführung ist als Lohn dafür zu sehen. „In der Erinnerung handelte es sich um einen enorm wichtigen Schritt, obwohl die Zielsetzung existenzsichernder Renten bei Weitem nicht erreicht wurde und das ganze System die Männerarbeit privilegierte und Frauen diskriminierte“, sagt Tanner.

Die Schweiz als Nachzüglerin

Im internationalen Vergleich war die Schweiz eher Nachzüglerin. Schon Jahrzehnte zuvor, als im Deutschen Kaiserreich in den 1880er Jahren unter Bismarck die ersten Sozialversicherungen eingeführt wurden, hinkte man hinterher – aufgrund des bürgerlichen Widerstandes und der Bremswirkung der direkten Demokratie, wie Tanner ergänzt. „Nach 1948 war die Schweiz eines jener Länder, die man kaum als Sozialstaat bezeichnen kann, weil private Versicherungen eine zentrale Rolle spielten“.

In der Nachkriegszeit fuhr man bei den Renten zweigleisig: Einerseits über die Pensionskassen. „Diese waren aber hochgradig selektiv; Frauen und schlecht bezahlte Gruppen von Ar­beit­neh­me­r:in­nen waren stark unterrepräsentiert.“ Andererseits die AHV, die aber noch sehr kleine Beiträge auszahlte.

Das rasante Wirtschaftswachstum bis Mitte der 70er Jahre schuf schließlich die Basis für Reformen. „Ab den 1960er Jahren wurde die soziale Absicherung im Alter, aber auch bei Invalidität stetig ausgebaut“, sagt Tanner. Parlament und Bundesrat setzten auf das bis heute gültige Drei-Säulen-System: die AHV, die berufliche und die private Vorsorge. Im Zuge der Wirtschaftskrise wurde jedoch erst 1986 eine stark abgespeckte Variante der drei Säulen gesetzlich verankert.

Die Initiative für eine 13. AHV-Rente ist nun ein weiterer Versuch der linken Parteien, die Säule mit der größten Umverteilungswirkung zu stärken. „Würde die Initiative angenommen, würde man damit sagen: Wir sind gegen die teilweise entwürdigenden Ergänzungsleistungen, wir benötigen eine 13. Rente, welche die Erhöhung der Lebenskosten kompensiert“, sagt der Historiker.

Zwischen Zürich und Bern liegt auf halber Strecke Olten, eine kleine Eisenbahn- und Industriestadt, bekannt als Umsteigeort und Nebelloch der Schweiz. Doch an diesem milden Freitagmorgen Ende Februar scheint am Fuß des Jura die Sonne. Im Vergleich zu Zürich sind die Mieten hier niedrig, die Getränkepreise in den Kneipen ebenso. Hinter dem Bahnhof führt der Weg vorbei am Gymnasium, dessen brutalistischer Bau eher an sowjetische Stadtplanung denn an schweizerische Provinz erinnert.

Nach einem kleineren Fußmarsch gelangt man zur Hochhaussiedlung der Bundesbahnen SBB im Meierhof. Hier sitzt Walter Schmidiger im gestreiften Hemd am Tisch seiner Wohnung und hält die Hände gefaltet. Durch die Fenster scheint die Sonne auf die Holzmöbel und den Teppich im geräumigen Wohnzimmer des 82-Jährigen, der mit dem Finger durch sein Auge unter der Brille fährt. Die Tapete stammt noch von früher, im Schrank unter einer alten Uhr reihen sich Bücher aneinander. „Ich gehe jeden Tag im Wald spazieren“, sagt der Witwer und Vater von zwei Kindern und lächelt. Während er spricht, pendelt sein Blick zwischen Tischtuch und Gegenüber. Er engagiert sich im lokalen Seniorenverein der reformierten Kirche und liest viel.

Rentner Walter Schmidiger in seiner Wohnung Foto: Kira Kynd

An die AHV-Einführung kann er sich nicht erinnern. „Aber ich habe damals bei meinen Großeltern gelebt, da meine Eltern beide Vollzeit arbeiteten. Die erste Rente betrug dann bloß 36 Franken“, erzählt er. Seine Ehefrau, die 14 Jahre älter war als er, habe noch mehr Erinnerungen an jene Zeit gehabt: „Man hat gearbeitet, bis es nicht mehr ging. Damals kümmerten sich die Kinder um die Eltern. Altersheime gab es keine.“ Seine gesamte Arbeitszeit verbrachte Schmidiger als Betriebsfachmann und im Rechnungswesen in einer Firma, die mittlerweile von einem deutschen Betrieb aufgekauft wurde.

„Mir selbst geht es gut. Ich bin privilegiert, erhalte AHV und habe Ersparnisse aus der zweiten und dritten Säule. Aber ich weiß, dass vielen die Rente nicht reicht.“ Im Seniorenverein oder am Stammtisch höre er ab und zu von Leuten, die Ergänzungsleistungen beziehen müssten, weil die Rente nicht ausreicht für die gestiegenen Krankenkassenprämien und Mieten. „Man verhungert nicht in einer solchen Situation, muss aber auf einiges verzichten“, meint der Rentner.

Außerdem schämten sich die Leute, Ergänzungsleistungen zu beantragen, da sie nicht vom Staat abhängig sein wollten. „Und die Wartezeiten sind sehr lang.“ Im Kanton Solothurn, in dem Schmidiger lebt, wurde jüngst Kritik an den monatelangen Verzögerungen bei den Auszahlungen laut, wobei die Gesuche eigentlich nach spätestens 90 Tagen bearbeitet sein sollten.

Wie er am Sonntag abstimmen wird, lässt sich erahnen: „Viele Leute haben nicht mehr genug Geld und könnten eine 13. Rente gut gebrauchen.“ Schmidiger erinnert sich, wie er 1972 bei der Initia­tive der Partei der Arbeit für eine Volkspension mit Nein stimmte. „Heute wäre ich aber dafür.“

Enttäuscht sei er von der Regierung, die die Gelder nicht richtig einsetze. In der Entwicklungshilfe oder bei der Unterstützung der Ukraine hätten die Zahlungen keine direkte Wirkung. „Es fehlt dem Bundesrat an Weitblick“, meint Schmidiger. „Sie hätten einen Gegenvorschlag zur AHV-Initia­tive ausarbeiten können, mit dem geregelt wird, dass das Geld nur zu den weniger gut Verdienenden fließt. Aber die AHV geht ja an alle, also auch an die Reichsten.“ Gerade jene 20 Prozent der Pensionierten, die von Altersarmut betroffen oder gefährdet sind, müssten direkt profitieren.

Dieser Meinung ist auch Marlène Wälchli Schaffner, die ebenfalls in Olten lebt, ihr ganzes Leben berufstätig war und am Schluss zu 80 Prozent in der Studien- und Laufbahnberatung im Gesundheitswesen arbeitete. Zum Termin am Bahnhof in Olten wartet sie schon früh in der Unterführung zwischen Pendler:innen, sie trägt pinken Hut und Schal, an ihrer Hand hat sie sich leicht verletzt, weshalb sie sie nicht zur Begrüßung schütteln kann. Im Unterschied zu Schmidiger lehnt die seit fast zwei Jahren Pensionierte die Initiative der Gewerkschaften jedoch ab. Die Initiative sei nicht ausgereift, wie sie sagt.

Rentnerin Marlène Wälchli Schaffner am Bahnhof Olten Foto: Kira Kynd

Zuerst gibt sie kurze Antworten und kommt dann immer mehr ins Reden. „In der AHV werden Familientätigkeit als Beitragsjahre angerechnet. Für viele Frauen, die Familientätigkeit ausgeübt haben, sind die jedoch niedrigen Renten ein großes Problem. Das schafft Armut.“ Mit ihrem Ehemann habe sie vor der Pensionierung eine Finanzberatung gemacht und einen Budgetplan ausgearbeitet. Da sie ihre Ausgaben gut im Griff habe und dank einer Erbschaft stehe sie auf sicheren Beinen. „Aber man kann nach der Rente nicht einfach weiterleben, wie man gelebt hat.“ Heute kaufe sie sich beispielsweise weniger Kleider oder spendet weniger Geld als noch vor der Pension.

Am meisten aber schmerze sie, dass sie und ihr Ehemann als Verheiratete mehr Steuern bezahlen müssen als Einzelpersonen. „Diese Ungleichbehandlung abzuschaffen wäre wichtiger als eine 13. AHV-Rente.“ Außerdem befürwortet sie, wenn das Renteneintrittsalter für unterschiedliche Berufsgruppen variieren würde. Doch die Rentenini­tiative, die eine ähnliche Stoßrichtung verfolge, komme zum falschen Zeitpunkt, gerade auch wegen der jüngsten Abstimmung zur Erhöhung des Frauenrentenalters.

Zurück beim „Polit Ping Pong“ in Bern. Der Schlagabtausch geht weiter: „Willst du, dass wir Junge mehr zahlen müssen?“, spricht der Moderator die Jungsozialistin Charlotte Günther auf die Initiative für eine 13. AHV-Rente an. „Unter dem Strich ja“, antwortet diese süffisant. Die Teuerung mache sich in allen Lebensbereichen bemerkbar, bei den AHV-Renten gebe es jedoch keine Erhöhung. „Die AHV ist dazu gedacht, Leute aufzufangen“, meint Günther weiter und richtet ihren Blick ins Publikum. „Ich habe Vertrauen, dass auch ich später diese Solidarität erfahren werde.“

Dass die AHV-Initiative bei vielen Stimmberechtigten gut ankommt, dafür macht die Politikwissenschaftlerin Cloé Jans des Forschungsinstituts gfs.bern das gesellschaftliche Klima verantwortlich: „Immer mehr alte Menschen haben Mühe, über die Runden zu kommen“, sagt sie im telefonischen Gespräch. „Die gestiegenen Kosten und die Teuerung führen zu einem Gefühl der Unsicherheit.“

Hinzu kommt: „In Umfragen und dem gesellschaftlichen Diskurs sehen wir, dass Menschen früher einen direkteren Bezug zur Wirtschaft hatten. Mit der Globalisierung und der Kritik daran, den Diskussionen um die Rettung der Credit Suisse oder die Löhne in den Chefetagen von Großkonzernen, hat sich im Diskurs eine Eliten-Basis-Konstellation etabliert.“ Deshalb verfangen die in der Vergangenheit sehr oft gemachten Argumente der Eigenverantwortung und der soliden Staatsfinanzen nicht mehr gleich wie noch beispielsweise 2012. Damals stimmte die Schweiz gegen die Einführung einer zusätzlichen Ferienwoche.

Doch nun scheint sich der Wind gedreht zu haben. „Der Problemdruck ist groß, Lösungsansätze sind bisher rar“, sagt Jans. Im Zuge von Corona, den staatlichen Ausgaben und der Inflation mache sich ein Protestmoment bemerkbar. „Viele Leute wollen ein Zeichen setzen, eine Ansage machen.

Sie sagen: Überall ist Geld da, aber für mich nicht.“ Vor allem Frauen würden eher dafür stimmen, da sie wegen fehlender Gleichstellung in der Vergangenheit weniger in die AHV einzahlten. Auch bei Wäh­le­r:in­nen der rechtskonservativen SVP stoße das Anliegen auf Anklang. „Viele von ihnen sind Arbeiter oder leben in der Landwirtschaft und haben im Alter Mühe, mit ihren verfügbaren Mitteln auszukommen.“

Könnte ein Ausbau der staatlichen Vorsorge auch ein Signal an Länder wie Deutschland und Frankreich sein, wo Rentenreformen stark polarisieren? „Das ist schwierig zu sagen“, sagt Jans. „Das Modell der Schweiz basiert auf einer institutionalisierten Zusammenarbeit verschiedener Akteure – von Arbeitnehmenden wie auch Arbeitgebern, die alle ihren Teil beitragen.

Diese Zusammenarbeit gerät aber zunehmend unter Druck. Sei dies durch die politische Polarisierung, die Fragmentierung im Verbandswesen oder auch aufgrund demografischer Spannungen.“ Die jetzige Abstimmung erfolge an einem Schwellenmoment. Laut Umfragen sind es vor allem ältere Menschen, die eine 13. Rente befürworten, jüngere sind eher dagegen. Die Generationensolidarität – die Idee der AHV – stehe an einem kritischen Punkt“, sagt Forscherin Jans.

Beim „Polit Ping Pong“ in Bern hat der Solidaritätsgedanke einen guten Stand: „Wenn ich nun wegen der 13. AHV 12 Franken pro Monat abgebe, gehe ich einfach zwei Mal weniger etwas trinken in der Stadt“, meint eine junge Zuschauerin und lässt ihren Blick durch die Runde streifen.

Andere machen sich eher für ein höheres Rentenalter stark: „Für mich ist Arbeiten ein Traum“, sagt ein Mann mit Mütze und schildert begeistert ein Gespräch mit einem Rentner, der ihm das klargemacht habe. „Ich will gerne in der Pension weiterarbeiten.“ Wer anders entgegnet: „Die meisten Leute arbeiten nicht aus Spaß im Alter – sondern, weil sie kein Geld haben!“ Noch eine Weile gehen die Diskussionen weiter – bis der Tisch am Ende der Veranstaltung zum echten Pingpongspiel umfunktioniert wird.