Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 sprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Probleme klar an: „Es gibt eine gestiegene Gewaltkriminalität. Es gibt mehr Jugend- und es gibt mehr Ausländerkriminalität.“ Ausländische Täter müssten Deutschland deutlich schneller verlassen, als es bislang der Fall war. „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen.“
Bundespolizei fehlen angeblich 500 Millionen Euro
Bei der Lösung der Probleme fühlt sich die Polizei aber anscheinend nicht hinreichend unterstützt: „Wie die Bundespolizei angesichts fehlender 500 Millionen Euro, die im Haushalt fehlen, gestärkt wird, bleibt das Geheimnis von Frau Faeser“, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt zu “Bild”. Auch das von der Ampel-Regierung verabschiedete Abschiebepaket sieht Wendt nicht positiv, nennt es „ein Päckchen ohne nennenswerte Bedeutung“.
Ähnlich harsch reagiert Heiko Teggatz, der Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft. Er fordert in „Bild“, der Polizei „jetzt endlich das notwendige Handwerkszeug in Form von modernen Präventivbefugnissen“ bereitzustellen.
