12-Punkte-Plan: SPD kritisiert FDP-Wirtschaftsplan als “Angriff auf die Fleißigen”

Die Sozialdemokraten haben den vom Koalitionspartner FDP vorgestellten 12-Punkte-Plan für eine Wirtschaftswende als “sozial ungerecht” kritisiert. Der Vorstoß sei “ein Angriff auf die Fleißigen in unserem Land”, schrieb die SPD in einem Papier mit Gegenargumenten, das ZEIT ONLINE vorliegt. “Wirtschaftspolitik auf Kosten der arbeitenden Mitte und zu Gunsten weniger Wohlhabender sind der falsche Weg.”

Zudem kritisierte die SPD in ihrem Papier, der FDP-Vorschlag schwäche die Handlungsfähigkeit des Staates. Die aber brauche es, “damit Wirtschaft und Staat die aktuellen Umbrüche zugunsten des Standortes Deutschland und seiner Zukunftsfähigkeit gemeinsam gestalten”.

SPD legt 10-Punkte-Plan mit Gegenargumenten vor

Als Reaktion brachten die Sozialdemokraten eigene Vorstellungen der Sozialpolitik vor. In einem 10-Punkte Plan lehnten sie eine von der FDP vorgeschlagene Reform des Bürgergeldes ab: Die Sanktionsmöglichkeiten für Menschen, “die sich jedweder Zusammenarbeit mit dem Job-Center verschließen”, seien gerade erst verschärft worden. “Damit haben wir vieles notwendige getan.”

Zudem stellte sich die SPD gegen den FDP-Vorschlag steuerlicher Vorteile für Überstunden. Es gebe eine hohe Dunkelziffer bei in Deutschland geleisteten Überstunden, “weil sich die FDP dagegen wehrt, dass Überstunden vernünftig erfasst werden”. Diese müssten “erfasst und vernünftig bezahlt” werden, schreibt die SPD in ihrem Papier.

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