Darüber diskutieren die Länderchefs mit Kanzler Scholz

Berlin. Manch ein Minister­präsident hatte gehofft, dass am Donnerstag­abend ein EM-Spiel der deutschen Mannschaft stattfindet. Dann hätte es zumindest eine Endzeit für das Bund-Länder-Treffen gegeben. Aber die deutsche Nationalelf spielte bekanntlich schon am Mittwoch. Und so rechnen die Länderchefs mit einem langen Abend, die Beratungen dürften kontrovers werden.

Worum es bei dem Treffen geht – und wie die Streitlinien verlaufen:

Migration

Der Migrations­druck auf die Länder bleibt hoch, die Kommunen klagen über mangelnde Kapazitäten. Die Länderchefs der Union pochen weiterhin auf die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, auch wenn das Bundes­innenministerium nach Anhörungen von Sachverständigen viele Schwierigkeiten sieht. Die Minister­präsidenten der CDU vermuten dagegen, dass der Bund eine Drittstaaten­lösung wegen einer Blockade der Grünen nicht umsetzen wolle. Lange Diskussionen sind programmiert, allerdings glaubt man in den Länderkreisen nicht an eine Einigung.

Ein weiteres Thema ist die Bezahlkarte für Flüchtlinge, die dieses Jahr bundesweit eingeführt werden soll. Mehrere Länder fordern einen einheitlichen Auszahlungs­betrag und schlagen 50 Euro vor. Die Regierungs­chefinnen und ‑chefs versprechen sich von der Bezahlkarte, dass künftig kein Geld mehr in die Herkunfts­länder geschickt wird. Allerdings ist fraglich, ob sich die 16 Länder auf eine Linie verständigen können. Auch die Frage, ob neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland weiterhin Bürgergeld statt Asyl­leistungen erhalten sollen, könnte Gegenstand von Debatten werden.

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Der Städtetag pochte zudem auf schnellere Asyl­verfahren, die derzeit „deutlich zu lang dauerten“. Markus Lewe (CDU), Städtetags­präsident und Oberbürger­meister von Münster, sagte dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND): „Bund und Länder müssen mit mehr Personal für mehr Tempo sorgen.“ Rückführungen könne es erst geben, wenn Asyl­­verfahren tatsächlich abgeschlossen seien, betonte Lewe.

Sicherheit

Das Bund-Länder-Treffen ist auch ein Sicherheits­gipfel. Die Messer­attacke von Mannheim hat eine Debatte über den Umgang mit Islamismus ausgelöst. Aus der CDU wurden Forderungen laut nach mehr messerfreien Zonen in den Innenstädten. Und Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, Straftäter nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen. In den Ländern wird er auf Zustimmung stoßen. Ein gemeinsames Signal ist nach dem Treffen wahrscheinlich. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte weiter finanzielle Zusagen zur Stärkung der Bereitschafts­polizeien. „Die Polizei­arbeit muss schnellst­möglich digitalisiert werden, und das muss auskömmlich finanziert sein“, sagte der GdP-Bundes­vorsitzende Jochen Kopelke dem RND. „Außerdem müssen sich Bund und Länder darauf einigen, die Bereitschafts­polizeien der Länder und des Bundes zu stärken. Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten, Fahrzeuge und Schutz­ausrüstung, um die Sicherheit zu gewährleisten.“

Schutz vor Extremwetter

Angesichts der Hochwasser im Süden und Osten Deutschlands steigt der Druck auf den Bund, eine Versicherungs­pflicht gegen Elementar­schäden einzuführen. Ziel ist, die Kosten auf alle Bürgerinnen und Bürger mit Wohneigentum zu verteilen statt auf wenige, die in Hochwasser­gebieten leben. Natur­katastrophen dürften weder Menschen in den finanziellen Ruin treiben noch die Steuerzahler belasten, sagte der MPK-Vorsitzende und hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) jüngst. Die Länder sehen Bundes­justizminister Marco Buschmann (FDP) in der Pflicht, der aber einen Anstieg von Wohnkosten befürchtet und eine Pflicht­versicherung ablehnt. Stattdessen schlägt der Bund den Ländern in einem Beschlussvorschlag ein Opt-Out-Modell für Neueigentümer und eine Informationspflicht für das Bestandsgeschäft vor, wonach sich jeder Wohnungs- und Hausbesitzer weiterhin gegen eine Versicherung entscheiden könnte.

Allerdings sind 16 Länder für die Pflicht­versicherung. Saarlands Minister­präsidentin Anke Rehlinger sagte dem RND: „Eine reine Informations­pflicht wird die Versicherungs­quote nicht signifikant erhöhen und ändert auch nichts an exorbitanten Versicherungs­raten.“