Vor Kanzlerrunde mit Ost-Regierungschefs
Sachsens Ministerpräsident fordert Reform der Pflegeversicherung
Berlin. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Reform der Pflegeversicherung und die Übernahme von versicherungsfremden Leistungen durch den Bundeshaushalt gefordert.
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„Eine Reform der Pflegeversicherung ist überfällig. Die Kosten in der Pflege steigen weiter“, sagte Kretschmer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Besonders in den ostdeutschen Ländern überfordern die Eigenanteile immer mehr Pflegebedürftige und Angehörige“, warnte der Ministerpräsident.
CDU in Ostdeutschland macht AfD Kampfansage
Die CDU in Ostdeutschland hat die AfD zu Beginn des Wahljahres als ihren Hauptgegner ausgemacht.
Quelle: dpa
„Pflegebedürftige werden nach langer Erwerbstätigkeit im Ruhestand zu Sozialhilfeempfängern“, sagte Kretschmer dem RND. Dies sei „inakzeptabel“. Pflege im Alter dürfe keine Frage des Geldbeutels sein. „Jeder muss sie sich leisten können. Eine erste Maßnahme dafür wäre die Übernahme versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt“, so der CDU-Politiker. „Dafür muss die Ampel endlich die notwendigen Prioritäten im Bundeshaushalt setzen und so Handlungsfähigkeit beweisen.“
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Ost-MPK in Lutherstadt-Wittenberg
Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer treffen sich an diesem Dienstag in Wittenberg in Sachsen-Anhalt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Neben der Auswertung der Ergebnisse bei der Europawahl soll es auf der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz unter anderem um die Gesundheitsversorgung, die Reform der Pflegeversicherung, die demografische Entwicklung sowie die Wirtschafts- und Energiepolitik gehen.
An den Gesprächen sollen auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sowie Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) teilnehmen.
