Debatte über Folgen des russischen Angriffs

Berlin. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), lehnt die Zahlung von Bürgergeld an nach Deutschland geflohene wehrfähige Ukrainer ab und hält die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge generell für falsch. „Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Unabhängig davon hat sich die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, als grundsätzlicher Fehler erwiesen. Die Beschäftigungsquote von Ukrainern ist verschwindend gering, weil das Bürgergeld zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme geworden ist. Die Bundesregierung muss hier zwingend über einen Kurswechsel nachdenken.“

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„Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme“

Stübgen schloss sich damit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, der auf der nächsten Innenministerkonferenz, die von Mittwoch bis Freitag in Potsdam stattfindet, über das Thema sprechen will. „Mehrere zehntausend Männer, die der Wehrpflicht in der Ukraine unterliegen, bekommen hier in Deutschland Bürgergeld“, hatte Herrmann dem RND gesagt. „Das ist auch der deutschen Bevölkerung nicht mehr lange vermittelbar.“

Es könne jedenfalls nicht sein, „dass wir weitere Anstrengungen unternehmen, um die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland zu unterstützen, was ich für richtig halte, und gleichzeitig prämieren, wenn jemand sich der Wehrpflicht entzieht“. Dies gelte umso mehr, als in Deutschland selbst über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert werde.

Grüne und FDP zurückhaltend

Ähnlich hatten sich zuvor Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) und der CDU-Wehrexperte Roderich Kiesewetter geäußert. Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD), die Grünen und auch die FDP reagierten hingegen zurückhaltend. Gleiches gilt für den Reservistenverband. Die Innenministerkonferenz findet in der kommenden Woche statt.

Nach RND-Informationen haben sich zwischenzeitlich rund 256.000 männliche Ukrainer zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland aufgehalten. Zuletzt waren es noch knapp 210.000. Die ukrainische Regierung hatte im April entschieden, ihnen im Ausland künftig keine Reisepässe mehr ausstellen zu lassen. So sollen sie zur Registrierung bei der heimischen Armee gezwungen werden – mit dem Risiko, das Land nicht mehr verlassen sowie gegebenenfalls eingezogen und an die Front geschickt zu werden.