Die Staats- und Regierungschefs der G7 hatten noch nicht an dem großen runden Holztisch im süditalienischen Luxus-Resort „Borgo Egnazia“ Platz genommen, da verbreitete sich die gute Nachricht für die Ukraine schon über die internationalen Medien: 50 Milliarden Dollar (46 Milliarden Euro) soll die Ukraine in Form von verschiedenen Krediten bis Ende des Jahres erhalten. Finanziert werden sollen die Hilfen aus Erträgen des eingefrorenen russischen Vermögens. Die Substanz des Vermögens, dessen Batzenanteil von 210 Milliarden Euro in der Europäischen Union liegt, wird dem Vernehmen nach nicht angetastet. Insgesamt haben die westlichen Länder der US-Regierung zufolge seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 rund 280 Milliarden Dollar eingefroren.
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Kanzler Olaf Scholz wertete die Hilfen für die Ukraine als „klares Zeichen“ an den russischen Präsidenten. “Der russische Präsident hat einen ganz offensichtlichen Plan, er will so lange seinen Krieg vorantreiben, bis alle anderen aufgeben, die Ukraine zu unterstützen. Und dieser Plan ist heute gescheitert“, sagte Scholz nach dem Beschluss der G7. Die Zusage ermögliche es den Ukrainern, sich weiter gegen die russischen Angreifer zu verteidigen.
Putin könne nicht darauf hoffen, dass es ihm wegen finanzieller Probleme bei Unterstützern der Ukraine gelingen kann, diesen Krieg zu gewinnen. «Das wird er nicht. Insofern ist das sicherlich heute auch ein ganz historischer Schritt.»
Einsetzen kann die Ukraine das Geld für die Beschaffung von Waffen, für den Wiederaufbau ihrer Infrastruktur und auch um Staatsschulden zu tilgen. Genaue Vorgaben für die konkrete Verwendung der Milliarden soll es nicht geben.
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Die sieben großen Industriestaaten USA, Kanada, Japan, Italien, Frankreich, Großbritannien und Deutschland treffen sich noch bis Freitag in der sonnigen Küstenstadt Bari. In ihren Arbeitssitzungen geht es neben der Ukraine um weitere große globale Fragen: der Nahe Osten, Migration, der Handelsstreit mit China, Klimawandel.
G7-Gipfel: Gastgeberin Meloni gut gelaunt – und mit politischem Rückenwind
Die Gastgeberin und aktuelle G7-Präsidentin Giorgia Meloni präsentierte sich am Donnerstag zur Begrüßung bestens gelaunt und politisch mit Rückenwind. Bei der Europawahl fuhr ihre postfaschistische Fratelli d’Italia einen haushohen Sieg ein. Der Gipfel, bei dem auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel mit am Tisch sitzen, ist für Meloni eine gute Gelegenheit, von ihrer bisherigen Rolle als rechtspopulistische Außenseiterin in die Mitte der Staats- und Regierungschefs zu rücken.
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Den Fokus des Treffens legt die Italienerin auf den Mittelmeerraum und Afrika, womit auch das Thema der anhaltenden Flüchtlingsströme nach Europa auf der Tagesordnung steht. Das Thema soll am Freitag behandelt werden. Bei aller Verbindlichkeit der Italienerin wird sie auf harten Grenzschutz und ein restriktives Vorgehen Europas in dieser Frage drängen. Zu erwarten ist, dass sich auch der Papst zur Flüchtlingsfrage äußern wird – eingeladen ist er, über Künstliche Intelligenz zu sprechen.
Traditionell kommen zu den G7-Treffen zahlreiche Gäste aus aller Welt. So sind unter anderem auch die Präsidenten aus Brasilien, Lula da Silva, und Argentinien, Javier Milei, dabei wie auch Indiens Premier Narendra Modi und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
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Selenskyj zu Gast beim G7-Gipfel
Als besonderer Gast traf am Donnerstag zudem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein. Für ihn verlief der erste Gipfeltag nicht nur dank der Zusagen für die Kredite nach Plan. Nach seinem Besuch in Deutschland war er nach Saudi-Arabien gereist, wo er ebenfalls um Unterstützung warb. Zurück in Europa stieß er zu den Gipfelteilnehmern. An diesem Donnerstag soll er noch mit US-Präsident Joe Biden ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Die Ukraine hat bereits 15 Abkommen dieser Art geschlossen, unter anderem auch mit Deutschland.
Am Rande des Gipfels waren auch die Folgen der Europawahlen Thema. Die Signale: Die EU-27 will in diesen Krisenzeiten ein Zeichen der Stabilität setzen und noch in diesem Monat ihre personelle Aufstellung für die Zukunft festzurren. Die amtierende Kommissionschefin von der Leyen wird voraussichtlich von den Staats- und Regierungschefs erneut nominiert.
