Zahlungsfähigkeit unsicher
Finanzlage der Pflegeversicherung dramatischer als angenommen – Notoperation eingeleitet
Die Finanzsituation in der Pflegeversicherung ist dramatischer als bisher angenommen. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) musste das zuständige Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) in einer Notoperation in den Finanzierungsmechanismus eingreifen, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung zu sichern. So wies das Amt mit Schreiben vom 23. Mai die gesetzlichen Pflegekassen an, die eigenen Rücklagen schrittweise abzusenken, um den gemeinsamen Finanzausgleich aller Kassen aufzufüllen. Dieser Ausgleichsfonds darf eine gewisse Größe nicht unterschreiten, damit die Pflegeversicherung insgesamt liquide bleibt. Zuletzt hatte das BAS in der Corona-Pandemie zu diesem Mittel greifen müssen, um die damals hohen Zusatzausgaben der Pflegeversicherung zum Beispiel für Tests und Schutzkleidung abzusichern.
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Konkret kündigt das BAS in seinem Schreiben, das dem RND vorliegt, an, die sogenannte Ausgabendeckungsquote schrittweise von 70 Prozent einer Monatsausgabe auf 50 Prozent zu senken – was unter Experten als absolutes Minimum gilt. Das Gesetz sieht im Normalfall 100 Prozent einer Monatsausgabe vor.
Im Wahljahr steigen wohl die Beiträge
Nach Einschätzung von Krankenkassen und ihren Verbänden, die allerdings vor Bekanntwerden dieser Notoperation geäußert wurde, müssen in der Pflegeversicherung spätestens zum 1. Januar 2025 – also zu Beginn des Wahljahres – die Beiträge um 0,2 Prozentpunkte angehoben werden. Als eine der Ursachen gilt ein starker Zuwachs bei der Zahl der Pflegebedürftigen, für den es bisher keine schlüssige Erklärung gibt. So stieg deren Zahl in den vergangenen Jahren im Durchschnitt um rund 326.000. Im Jahr 2023 gab es jedoch einen überdurchschnittlichen Zuwachs um 361.000 Pflegebedürftige.
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Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte im RND-Interview Ende Mai von der Notwendigkeit einer Finanzreform gesprochen, eine Gesetzesänderung in dieser Wahlperiode wegen unterschiedlicher Ansichten in der Koalition aber ausgeschlossen.