Merz kritisiert BSW und AfD für Selenskyj-Boykott

CDU-Chef Friedrich Merz hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und Teile der AfD dafür kritisiert, dass sie der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj absichtlich ferngeblieben sind. Für ihn sei es „im höchsten Maße befremdlich“, dass nur einige wenige Abgeordnete der AfD-Fraktion teilgenommen hätten und die beiden Parteivorsitzenden Weidel und Wagenknecht gar nicht anwesend gewesen seien, so Merz.

Man könne über die Hilfe für die Ukraine unterschiedlicher Meinung sein, aber dass man als Abgeordneter des deutschen Bundestages dem Staatspräsidenten dieses „vom Krieg bedrohten Landes“ den Respekt versage, sei ein ein „wirklicher Tiefpunkt in der Kultur unseres Parlamentes., sagte Merz, „Ich bin darüber einigermaßen entsetzt.“ Russlands Friedenskonferenz-Absage, sei zudem ein Beleg dafür, dass „die Behauptung, man müsse mit mehr Diplomatie versuchen diesen Krieg zu beenden, ohne jede Substanz“ sei, so Merz.

Die Mitglieder der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatten bereits zuvor angekündigt, bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Deutschen Bundestag am Dienstag nicht anwesend sein zu wollen. Das Schreiben liegt dem RND vor. Die AfD schloss sich dem Boykott bis auf wenige Ausnahmen an.

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Zwar verurteilt das BSW in der Erklärung den russischen Angriffskrieg in der Ukraine als „völkerrechtswidrig“ – gleichzeitig sei die Politik der Bundesregierung mitverantwortlich für die zunehmende Eskalation in dem Konflikt, heißt es in dem Papier. „Wir müssen alles dafür tun, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und der Konflikt sich nicht zu einem großen europäischen Krieg ausweitet.“

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BSW: „Das ist kein kritischer Dialog“

Moskau habe durchaus seine Bereitschaft signalisiert, Friedensverhandlungen zu führen und einen Waffenstillstand entlang der Front einzuhalten, so das BSW. Derartige Entspannungssignale sollten von westlicher Seite „auf ihre Ernsthaftigkeit geprüft werden“.

Die derzeitigen Waffenlieferungen sowie die Erlaubnis, deutsche Waffen auch unmittelbar auf russischem Gebiet einzusetzen, riskiere einen Kriegseintritt der Nato und sei unverantwortlich, kritisiert BSW. „Präsident Selenskyj trägt leider aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf“, schreibt das Bündnis.

Er solle daher im Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung geehrt werden. Denn das sei kein kritischer Dialog, wie er nötig wäre, sondern das Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik. „Kriege beendet man nicht mit Waffen, Kriege beendet man durch Friedensverhandlungen.“

Der AfD-Fraktionsvorstand hatte den AfD-Abgeordneten ebenfalls empfohlen, der Rede Selenskyjs am Dienstag fernzubleiben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Abgeordnetenkreisen. Den Parlamentariern blieb es demnach aber freigestellt, dennoch teilzunehmen. Konkrete Entscheidungen sollten erst in der Fraktionssitzung der AfD kurz vor der Rede am Dienstagnachmittag fallen, hieß es.

RND/hw/dpa/kb