Die Gruppe der künftigen AfD-Abgeordneten im Europaparlament hat den umstrittenen Spitzenkandidaten Maximilian Krah ausgeschlossen und damit eine Vorentscheidung getroffen über die Ausrichtung ihrer Partei unter den anderen Rechtsparteien in der EU. Nach einer Sitzung der 15 AfD-Abgeordneten erklärte Krah, die Parteikollegen hätten mit einer Mehrheit von acht Stimmen entschieden, dass er nicht Teil der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie die Gruppe offiziell heißt, sein werde. Zum Leiter der Delegation wählten die Abgeordneten den Thüringer AfD-Vizechef René Aust, der Krah bereits bei Wahlkampfauftritten vertreten hatte, etwa im Fernsehen. Im Gegensatz zu Maximilian Krah wird der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron Mitglied der künftigen AfD-Delegation sein.
Krah und Bystron wird vorgeworfen, sie würden mit Russland und China kollaborieren und hätten dafür Geld angenommen. Die Ermittlungen laufen, beide bestreiten die Vorwürfe. Ende Mai hatte Krah zudem Mitglieder der SS, die unter anderem die NS-Konzentrationslager bewachten, in einem Interview in Schutz genommen: „Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell“, sagte er. Daraufhin kam es zum Bruch mit dem französischen Bündnispartner, dem Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, alle AfD-Abgeordneten wurden aus der gemeinsamen ID-Fraktion ausgeschlossen.
Mit der Entscheidung gegen Krah versucht die AfD, den Weg freizumachen für Gespräche mit dem rechtsnationalen RN, um möglicherweise erneut eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Krah hatte bereits in der Vergangenheit mehrere Konflikte mit dem RN, unter anderem war er aus der ID-Fraktion suspendiert worden, weil er vor der letzten französischen Präsidentschaftswahl 2022 nicht Le Pen, sondern ihren Konkurrenten, den Rechtsextremisten Éric Zemmour, unterstützt hatte.
Krah hält die Wiederannäherung an den RN für „falsch“
Krah sagte zu der Entscheidung, eine Wiederannäherung an den RN zu suchen, sei „falsch“. Die AfD-Abgeordneten wollten entsprechende Verhandlungen nun ohne ihn führen. Der Rechtsanwalt aus Dresden hatte in der Vergangenheit angedeutet, dass er sich statt des RN andere Bündnispartner im Europaparlament vorstellen kann, zuvorderst Rechtsaußenparteien aus Osteuropa. Ein solches Bündnis würde für einen weiteren Rechtsruck der Partei stehen, während Le Pen versucht, ihre Partei möglichst gemäßigt erscheinen zu lassen, um in Paris Regierungsmacht zu erlangen.
Co-Parteichefin Alice Weidel sagte am Montag, die Verhandlungen mit dem RN würden diese Woche starten. Sie versuchte den Eindruck zu vermeiden, man lasse sich durch Druck der bisherigen Partner aus Frankreich inhaltliche Zugeständnisse abpressen. Man werde „selbstbewusst und programmatisch Forderungen stellen“, sagte Weidel.
Laut dem neuen Delegationschef Aust muss bis Ende Juni eine Entscheidung gefallen sein, ob die Zusammenarbeit mit den bisherigen Partnern in der ID-Fraktion wieder aufgenommen wird, bis dahin müsste eine Gruppe einer Fraktion beitreten. Man führe „jetzt erst mal Gespräche“, aber er sage voraus, dass diese erfolgreich sein würden.
