Die SPD will mit einer deutlich härteren Haltung in der Ampelkoalition auftreten – auch bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025. Das kündigte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach der SPD-Präsidiumssitzung als Konsequenz aus dem schlechten Europawahl-Ergebnis seiner Partei an. Offenbar hätten viele der SPD-Wählerinnen und -Wähler das Gefühl bekommen, dass die Partei nicht ausreichend für ihre Interessen gekämpft habe. Deshalb habe man viele Anhänger ins Lager der Nichtwähler verloren.
Bezüglich der Haushaltsverhandlungen sei klar, dass man keine Kürzungen mittragen werde, die den sozialen Zusammenhalt gefährdeten, sagte Kühnert. Er könne sich “kein Szenario” vorstellen, in dem die SPD einem solchen Haushalt zustimmen werde. “Das ist die klare Festlegung für uns und die Linie, über die wir nicht rübergehen werden”, sagte Kühnert. Darin sei man auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz einig.
Mit einem Bruch der Ampelkoalition rechnet Kühnert nach eigenen Angaben nicht.
Lindner fordert “Fairness-Update” beim Bürgergeld
FDP-Chef Christian Lindner sagte, für den Fortbestand der Bundesregierung sei Bedingung, dass der Koalitionsvertrag eingehalten werde. Dies gelte auch für die Finanzpolitik und das Einhalten der Schuldenbremse sowie den Verzicht auf Steuererhöhungen. Der Staat habe ein Ausgabenproblem. Insofern erwarte er jetzt unter anderem ein “Fairness-Update” beim Bürgergeld, sagte der Bundesfinanzminister mit Blick auf die Verhandlungen über den Haushalt 2025.
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Die SPD will mit einer deutlich härteren Haltung in der Ampelkoalition auftreten – auch bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025. Das kündigte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach der SPD-Präsidiumssitzung als Konsequenz aus dem schlechten Europawahl-Ergebnis seiner Partei an. Offenbar hätten viele der SPD-Wählerinnen und -Wähler das Gefühl bekommen, dass die Partei nicht ausreichend für ihre Interessen gekämpft habe. Deshalb habe man viele Anhänger ins Lager der Nichtwähler verloren.
Bezüglich der Haushaltsverhandlungen sei klar, dass man keine Kürzungen mittragen werde, die den sozialen Zusammenhalt gefährdeten, sagte Kühnert. Er könne sich “kein Szenario” vorstellen, in dem die SPD einem solchen Haushalt zustimmen werde. “Das ist die klare Festlegung für uns und die Linie, über die wir nicht rübergehen werden”, sagte Kühnert. Darin sei man auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz einig.
