Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Oppositionsführer Friedrich Merz am Freitagvormittag zu einem Gespräch im Kanzleramt empfangen. Das Gespräch dauerte nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ungefähr eine Stunde. Offenkundig wollte Scholz mit der Einladung dem wiederholten Vorwurf des CDU-Chefs entgegentreten, der Kanzler suche nicht ausreichend das Gespräch.
Am Donnerstag hatte Merz in der Debatte über die Regierungserklärung des Kanzlers zur Sicherheitspolitik Scholz in einigen Punkten gelobt. Der Kanzler habe für die Trauer über die Tötung eines Polizisten in Mannheim durch einen Afghanen „die richtigen Worte gefunden“, sagte der CDU-Chef. „Dafür danken wir Ihnen.“
„Wenigstens einen kleinen gemeinsamen Nenner finden“
Am Ende seiner Rede machte Merz erneut ein Gesprächsangebot. Es gehe jetzt darum, „dass wir wenigstens einen kleinen gemeinsamen Nenner finden, um zusammen das Richtige für unser Land zu tun“, sagte Merz. „Ich biete Ihnen an, dass wir diesen Weg mit den demokratischen Fraktionen unseres Hauses gemeinsam gehen und dass wir gemeinsam versuchen, die drängenden Probleme unseres Landes zu lösen.“
Die Unionsfraktion sei dabei „selbstverständlich zu Kompromissen bereit“. Kompromisse gehörten zu einer Demokratie dazu. Jetzt müssten „Entscheidungen getroffen werden, bevor einige Probleme in unserem Land unlösbar werden“.
Das Gespräch im Kanzleramt soll aber keine direkte Reaktion auf dieses Gesprächsangebot, sondern vertraulich schon länger vereinbart gewesen sein. Es soll bei dem Gespräch auch nicht ausschließlich um Fragen der Migration und der inneren Sicherheit gegangen sein, sondern zum Beispiel auch um die Wirtschaftspolitik.
In den vergangenen Tagen hatten Kanzler und Oppositionschef bereits miteinander telefoniert. Anlass waren der Polizistenmord von Mannheim und der Cyberangriff auf die CDU-Zentrale. Das Verhältnis zwischen Scholz und Merz gilt als bisher als außerordentlich schwierig.
