Rouven L. starb nicht völlig umsonst, wenn Politik diese Forderungen erfüllt

Wieder erleben wir, wie   ein Islamist unser Land schockiert. Wieder müssen wir miterleben, wie offenbar ein Mensch im extremistischen Wahn auf brutalste Art und Weise Unschuldige tötet.    

Nach Mannheim: Islamismus muss in den politischen Fokus

Dieses Mal hat es einen aus unserer Mitte getroffen. Ein Polizeibeamter, der anderen Menschen helfen und Leben schützen wollte. Ein Kollege, Familienmensch und Freund, den wir niemals vergessen werden. Der Schock nach so einer bestialischen Tat wird noch lange anhalten, aber das Bewusstsein über das islamistische Problem in Deutschland muss jetzt in den politischen Fokus.Viel zu lange hat Politik dieses Problem ignoriert.    

Deutschland ist in einer sicherheitsspezifischen Schieflage und wir können davon ausgehen, dass die falsche politische Korrektheit maßgeblich dafür verantwortlich ist. Die Bundesregierung und viele politische Verantwortliche haben sicherheitspolitisch die Realität aus den Augen verloren. Dabei wäre jetzt die Zeit, Islamisten rechtsstaatlich zu bekämpfen.          

Das muss sofort gegen Islamismus getan werden: 

• Ausländische Islamisten konsequent ausweisen und abschieben.
• Deutsche Staatsangehörigkeit bei Doppelpass entziehen. Das sollte für alle gelten, die unsere Verfassung ablehnen und schwere Straftaten begehen.     ·      
• Hassprediger das Wort entziehen. Wir dürfen Menschen wie etwa Pierre Vogel keine Möglichkeit für öffentliche Propaganda geben.  Hier müssen klare gesetzliche Lösungen zur Einschränkung von Grundrechten definiert werden. Die Rede ist hier nämlich von Verfassungsfeinden und nicht von Demokraten.     ·      
• Imame mit sensiblen Kontrollen in Deutschland ausbilden.  Imame unter Erdogans Einfluss sollten Deutschland verlassen müssen und es braucht kluge Konzepte, die tatsächlich durch zuständige Behörden überprüfbar sind. Ein Verstoß muss unmittelbar geahndet werden.       

Es gilt aber auch abseits der Gefährdung durch Islamisten, die Polizei besser aufzustellen, damit meine Kolleginnen und Kollegen der ständigen wachsenden Gefahr auch etwas entgegensetzen können.   

Was wir Polizisten jetzt brauchen:      

• Lebensbedrohende Einsatzlagen im Bereich Aus- und Fortbildung ausweiten   
• Abkehr vom Sparkurs bei den Sicherheitsbehörden. Es wurden etwa eine halbe Milliarde Euro eingespart bei der Bundespolizei und das allein im Jahr 2024. Wichtige Investitionen können nicht getätigt werden, die laufenden Kosten nicht abgedeckt werden. 
• Moderne Technik und zielführende Ausstattung müssen unbürokratisch beschafft werden. Konkret z.B. die Teilautomatisierung der Videoanalyse.  Wir brauchen gut ausgebauten Digitalfunk und endlich eine flächendeckende Ausstattung mit dem Distanzelektroimpulsgerät.
• Die Bundespolizei braucht die Zuständigkeit nach dem Aufenthaltsgesetz, sodass die Bundespolizei auch an den Bahnhöfen die Möglichkeit hat, ausländerrechtliche Maßnahmen zu treffen.  
• Wir müssen bundeseigene Abschiebehaftplätze installieren, ein weiterer essenzieller Schritt. So kann der Bund auch Passersatzpapiere beschaffen und wir können die so lange angekündigte Abschieboffensive endlich umsetzen.       

Das sind nur ein paar de Maßnahmen, die wir jetzt endlich umsetzen müssen. Deutschland ist zunehmend unsicherer und erst recht nicht so sicher, wie es sein könnte. Diese Realität gilt es endlich zu verstehen.    

Islamisten haben in Deutschland nichts verloren und genau hier müssen wir unser Versprechen zu einer zielführenden Sicherheitspolitik beginnen. Ein weiter so darf es in keinem Fall mehr geben. Wir sind es allen Opfern schuldig und insbesondere unserem Kollegen, der so tragisch sein Leben verloren hat.