Werden hart gegen Angriffe bei politischen Veranstaltungen vorgehen

Bad Saarow. Nach mehreren Angriffen bei politischen Veranstaltungen hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein hartes Vorgehen gegen Gewalt angekündigt. „Ob das Gewalt ist gegen sich links oder in der Mitte oder rechts engagierende demokratische Politikerinnen und Politiker – sie ist immer nicht akzeptabel und sie wird von uns nicht hingenommen werden“, betonte der SPD-Politiker am Sonntag beim ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow in Brandenburg.

„Wir werden gegen alle vorgehen, die mit Gewalt den demokratischen Raum einzuschränken versuchen“, kündigte er an. Das gelte unabhängig davon, ob es ein linksextremistisches, ein rechtsextremistisches oder ein islamistisches Motiv gebe.

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„Werden das nicht dulden“

Alle Gewalttäter wolle er warnen, sagte Scholz: „Unterschätzt uns nicht. Wir sind ein demokratischer Staat. Wir werden das nicht dulden und mit allen Möglichkeiten von Recht und Gesetz gegen euch vorgehen.“

Scholz bezog sich sowohl auf die Messerattacke mit sieben Verletzten bei einer islamkritischen Veranstaltung in Mannheim als auch auf einen Übergriff auf den CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter an einem Wahlstand in Aalen östlich von Stuttgart. Er erinnerte daran, dass ein Polizist nach der Mannheimer Attacke weiter um sein Leben kämpfe. „Hoffen wir, dass er eine Chance hat durchzukommen“, betonte Scholz.

RND/dpa