Russische Behörden haben die Ex-Präsidentschaftsbewerberin Jekaterina Dunzowa als “ausländische Agentin” eingestuft. Am Freitagabend tauchte der Name
der 41-Jährigen in einem entsprechenden Register des russischen
Justizministeriums auf, in dem mittlerweile viele Regierungsgegner stehen.
Der Begriff “Auslandsagent”, der an den
Sowjetbegriff “Volksfeind” erinnert, gilt als abwertende Bezeichnung,
die die Glaubwürdigkeit von Personen untergraben soll. Einzelpersonen oder
Gruppen, die in Russland als “Auslandsagent” gelistet werden, müssen
ihre Finanzierungsquellen offenlegen. Zudem sind sie verpflichtet, alle
Veröffentlichungen entsprechend zu kennzeichnen – selbst Einträge in
Onlinenetzwerken. Viele als ausländische Agenten Diffamierte kämpfen danach um
ihre Existenz, weil beispielsweise Unterstützer, Wirtschaftspartner und
Einnahmen wegbrechen. Insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskriegs
gegen die Ukraine gilt das Verfahren als Mittel politischer Repression, um Regimekritiker zum Schweigen zu bringen.
Wahl ohne echte Opposition
Die frühere Journalistin und Kriegsgegnerin Dunzowa hatte
bei der Präsidentenwahl am 17. März gegen Langzeitmachthaber Wladimir Putin
antreten wollen. Russlands Wahlkommission ließ ihre Registrierung aber nicht zu,
wegen angeblicher Formfehler in ihren Unterstützerunterschriften, die für die
Anmeldung notwendig waren. Nach ihrem Ausscheiden aus dem
Präsidentschaftsrennen verfolgte Dunzowa den Plan, eine eigene Partei in
Russland aufzubauen.
Letztendlich stand Putin, der bereits seit rund einem
Vierteljahrhundert in Russland an der Macht ist, bei der Abstimmung kein
einziger echter Oppositionskandidat gegenüber. Gegner Putins beklagen immer
wieder, dass die Wahlkommission die Registrierung von Kandidaten unter Berufung
auf Formfehler ablehne. Nach der Wahl, die als eine der unfreisten in der
jüngeren russischen Geschichte galt, ließ Putin sich mit angeblich mehr als 87
Prozent der Stimmen im Amt bestätigen.
Russische Behörden haben die Ex-Präsidentschaftsbewerberin Jekaterina Dunzowa als “ausländische Agentin” eingestuft. Am Freitagabend tauchte der Name
der 41-Jährigen in einem entsprechenden Register des russischen
Justizministeriums auf, in dem mittlerweile viele Regierungsgegner stehen.
Der Begriff “Auslandsagent”, der an den
Sowjetbegriff “Volksfeind” erinnert, gilt als abwertende Bezeichnung,
die die Glaubwürdigkeit von Personen untergraben soll. Einzelpersonen oder
Gruppen, die in Russland als “Auslandsagent” gelistet werden, müssen
ihre Finanzierungsquellen offenlegen. Zudem sind sie verpflichtet, alle
Veröffentlichungen entsprechend zu kennzeichnen – selbst Einträge in
Onlinenetzwerken. Viele als ausländische Agenten Diffamierte kämpfen danach um
ihre Existenz, weil beispielsweise Unterstützer, Wirtschaftspartner und
Einnahmen wegbrechen. Insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskriegs
gegen die Ukraine gilt das Verfahren als Mittel politischer Repression, um Regimekritiker zum Schweigen zu bringen.
