Washington. In den festgefahrenen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hat US-Präsident Joe Biden einen neuen Vorschlag Israels präsentiert und zu einer Einigung aufgerufen. „Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden“, sagte Biden am Freitag im Weißen Haus in Washington. Israel habe einen umfassenden neuen Vorschlag vorgelegt, der drei Phasen vorsehe und an die Hamas übermittelt worden sei. „Das ist wahrlich ein entscheidender Moment“, sagte Biden mit Blick auf diesen Vorschlag.
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„Es ist ein Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln“, so der US-Präsident. Wenn die Hamas wirklich eine Waffenruhe wolle, könne sie dies mit ihrer Zustimmung zu dem Deal beweisen. An Israel gerichtet sagte Biden, das Land könne den Deal eingehen, ohne Angst um die eigene Sicherheit zu haben. Nach mehreren Monaten Krieg sei die islamistische Hamas nicht mehr in der Lage, ein Massaker wie am 7. Oktober anzurichten.
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„Ich weiß, dass es in Israel einige gibt, die mit diesem Plan nicht einverstanden sind und eine Fortsetzung des Krieges auf unbestimmte Zeit fordern werden“, sagte Biden weiter. „Einige sind sogar in der Regierungskoalition, und sie haben deutlich gemacht, dass sie den Gazastreifen besetzen wollen.“ Sie wollten jahrelang weiterkämpfen, die Freilassung der Geiseln habe für sie keine Priorität, beklagte er. Biden betonte aber: „Ich habe die israelische Führung aufgerufen, hinter diesem Deal stehen“ – allem Druck zum Trotz.
Anfang Mai waren die Gespräche um Waffenruhe stagniert
Laut Israel sind noch immer etwa 100 Geiseln im Gazastreifen, hinzu kämen die Leichen von etwa 30 weiteren. Anfang Mai waren Gespräche über eine Waffenruhe ins Stocken geraten, weil die Hamas Garantien forderte, dass im Gegenzug für die Freilassung der Geiseln der Krieg beendet und israelische Soldaten vollständig aus dem Gazastreifen abgezogen werden. Israel lehnte das ab.
Bei dem Terrorangriff am 7. Oktober vergangenen Jahres waren 1200 Menschen getötet und etwa 250 als Geiseln genommen worden. Bei darauf folgenden israelischen Luft- und Bodenangriffen im Gazastreifen sind nach Darstellung des Gesundheitsministeriums der Hamas mehr als 36 000 Palästinenser getötet worden. Das israelische Militär bestätigte am Freitag, dass seine Soldaten inzwischen in zentralen Teilen der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens im Einsatz seien.
RND/dpa/AP
