Die Pressestimmen zum historischen Urteil

Historisches Urteil: Donald Trump ist als erster ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten in einem Strafverfahren schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen im New Yorker Schweigegeldprozess befanden den 77-Jährigen am Donnerstag in allen 34 Anklagepunkten für schuldig, die Wahl 2016 durch Geldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gesetzeswidrig beeinflusst zu haben. Sein Anwalt kündigte an, in Berufung gehen zu wollen.

Die Nachricht des Schuldspruchs geht um die Welt. Eine Übersicht der internationalen Pressestimmen.

„New York Times“ (USA): Trump ist für das Präsidentenamt ungeeignet

„In einem bescheidenen Gerichtssaal in Lower Manhattan wurde am Donnerstag ein ehemaliger US-Präsident und derzeitiger republikanischer Standartenträger in 34 Anklagepunkten wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen verurteilt. Die Entscheidung der Jury und die im Prozess präsentierten Fakten sind eine weitere – vielleicht die bislang deutlichste – Erinnerung an die vielen Gründe, warum Donald Trump für das Amt ungeeignet ist. (…)

Trump hat versucht, Wahlen und das Strafrechtssystem – beides grundlegende Elemente der US-Demokratie – zu sabotieren, als er glaubte, dass sie nicht das von ihm erwünschte Ergebnis bringen würden. Bislang haben sie sich als widerstandsfähig genug bewiesen, seinen Angriffen standzuhalten. Die Geschworenen haben ihr Urteil verkündet, so wie es die Wähler im November machen werden. Wenn die Republik überleben soll, sollten wir uns alle, einschließlich Trump, an beide halten, unabhängig vom Ergebnis.“

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„Wall Street Journal“ (USA): Trump-Urteil ist gefährlicher Präzedenzfall

„Wir zweifeln nicht an der Aufrichtigkeit der Geschworenen in Manhattan, aber viele Wähler werden all dies verdauen und zum Schluss kommen, dass Trump zwar ein Schuft sein mag, diese Verurteilung ihn aber nicht für eine zweite Amtszeit im Weißen Haus disqualifiziert. Richter Juan Merchan hat die juristische Kreativität von (Staatsanwalt Alvin) Bragg in einer Weise toleriert, wie es ein Berufungsgericht vielleicht nicht tun würde. Was ist, wenn Trump die Wahl verliert und in der Berufung Recht bekommt? Wenn die Demokraten der Meinung sind, dass sich heute zu viele Republikaner über gestohlene Wahlen beschweren, stellen Sie sich vor, wie viele es nächstes Jahr sein werden.

Die Verurteilung schafft einen Präzedenzfall dafür, juristische Fälle – egal, wie fragwürdig sie sind – zu nutzen, um zu versuchen, politische Gegner auszuschalten, einschließlich ehemalige Präsidenten. Trump hat bereits geschworen, sich zu revanchieren. Wenn den Demokraten am Donnerstag bei der Verlesung des Schuldspruchs zum Jubeln zumute war, sollten sie noch mal darüber nachdenken. Bragg könnte eine neue destabilisierende Ära der US-Politik eingeleitet haben, und niemand kann sagen, wie sie enden wird.“

Das teuflische Trump-Paradox

Donald Trump ist in allen 34 Anklagepunkten des Schweigegeldprozesses schuldig gesprochen worden. Doch seine wesentlich schwerwiegenderen Versuche der Wahlfälschung und des Umsturzversuches bleiben wohl ungesühnt. So ist fraglich, ob das Urteil seine Rückkehr ins Weiße Haus verhindert, kommentiert Karl Doemens.

„Wahington Post“ (USA): Segne die Trump-Jury

„Diese Geschworenen sollten die Dankbarkeit aller Bürger erhalten, nicht weil sie Trump für schuldig befanden, sondern weil sie unter außergewöhnlichen Umständen ihrer bürgerlichen Pflicht nachkamen. (…)

Die Geschworenen sind eine lebendige Erinnerung daran, dass in dieser krisengebeutelten Demokratie die einfachen Leute immer noch wichtig sind und großen Einfluss haben. Sie sind in der Lage, komplizierte Dokumente zu verarbeiten, die Komplexität der menschlichen Natur zu berücksichtigen und sich nicht durch Titel, Großspurigkeit, Trollerei und Größenwahn unterkriegen zu lassen. Sie können mutig sein. Und es erforderte ein gewisses Maß an Mut, in diesen konfliktreichen Zeiten in dieser Jury zu sitzen.“

„Sydney Morning Herald“ (Australien): Trump fügt seiner Karriere neuen Titel hinzu

„Er war der erste amtierende Präsident, gegen den zweimal ein Amtsenthebungsverfahren lief, der erste, der ins Weiße Haus einzog, ohne zuvor in der Regierung oder beim Militär gedient zu haben, und der erste ehemalige Präsident, der sich trotz 88 Anklagepunkten zur Wiederwahl stellte. Nun hat Donald Trump seiner Karriere einen neuen berüchtigten Titel hinzugefügt: Er ist der erste Präsidentschaftskandidat, der als verurteilter Verbrecher für das Amt kandidiert. (…)

Über Trumps Verhalten ist nichts besonders Neues bekannt geworden – ein Großteil des Landes weiß bereits, dass er ein Schürzenjäger ist, der dazu neigt, das System auszutricksen. Und verglichen mit all den anderen Prozessen, denen sich Trump gegenübersieht – einer wegen des Missbrauchs geheimer Dokumente und zwei wegen Untergrabung der Wahlen 2020 – war dieser wohl der unwichtigste. Klar ist jedoch, dass diese Sammlung von 34 Urteilen Trump wütend macht, seine Basis mobilisiert und Republikaner ermutigen wird, die fest davon überzeugt sind, dass das Verfahren gegen ihn politisch motiviert war.“

„La Repubblica“ (Italien): Urteil gefährdet Trump-Wiederwahl

„Das Urteil in Manhattan ist eine Niederlage für Donald Trump. Sie gefährdet seine Wiederwahl, auch wenn seine Fans ihn unverdrossen weiter unterstützen werden. (…) Der harte Kern seiner Basis wird ihn trotzdem nicht im Stich lassen. Sie wird die Verurteilung ignorieren, die von ihnen als Verschwörung abgetan wird. (…) Das Risiko, das Trump jetzt eingeht, besteht jedoch darin, dass er potenzielle Unterstützung bei den gemäßigten Wählern verliert, die für einen Sieg gegen Joe Biden entscheidend sind. (…) Einen Kriminellen ins Weiße Haus zu schicken, wäre selbst für sie zu viel – eine unüberwindbare rote Linie. (…)

Das Urteil könnte also der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt und eine Wiederwahl für ihn unmöglich macht. (…) Trump wird sich nicht mehr auf die Opferrolle berufen können, denn er war nicht das Opfer, sondern der Täter. Die Mitglieder seiner Sekte werden ihm weiterhin glauben, aber es wird schwieriger werden, diejenigen zu überzeugen, die an seiner Moral und seiner Akzeptanz als Führer des Landes zweifeln. Das wird vielleicht nicht ausreichen, um ihn zu besiegen, aber es droht ein verhängnisvoller Schlag zu werden.“

RND/nis/dpa/AP