Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump schuldig gesprochen. Das teilte die Jury am Donnerstag in New York mit. Das Strafmaß soll am 11. Juli bekanntgegeben werden. Es ist das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wird.
Dem 77-jährigen Trump droht theoretisch eine Gefängnisstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Dies wäre jedoch ungewöhnlich. Auch eine Geldstrafe oder Hausarrest wären möglich. Der Republikaner kann Berufung einlegen – und selbst bei einer rechtskräftigen Verurteilung bei der Präsidentenwahl im November antreten. Sollte Trump im Herbst zum Präsidenten gewählt werden, könnte er sich nicht selbst begnadigen.
Trump, der am Nachmittag im Gerichtssaal gelassen gewirkt hatte, nahm das Urteil äußerlich ungerührt und mit versteinerter Miene hin. Vor dem Gerichtssaal nannte er das Urteil in einem kurzen Statement “eine Schande”.
Die zwölf Geschworenen hatten in den vergangenen sechs Wochen die Aussagen von 22 Zeugen verfolgt. Am Dienstag beendeten Verteidigung und Anklage ihre Schlussplädoyers, damit war die Jury am Zug.
Würde Trump erneut Präsident, könnte er sich nicht selbst begnadigen
Die Staatsanwaltschaft in New York hatte Trump vorgeworfen, die Schweigegeldzahlung in Höhe von 130 000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels in seinen Geschäftsberichten vertuscht und so versucht zu haben, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen. Dass er das Schweigegeld an Daniels gezahlt habe, bestreitet keine Seite. Die Zahlung selbst war zwar nicht illegal, Trump soll aber bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern, nämlich um Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen. Dadurch habe er sich unter anderem der illegalen Wahlkampf-Finanzierung schuldig gemacht, so der Vorwurf der Anklage.
Trumps Verteidiger beteuerte derweil dessen Unschuld: Sein Mandant habe kein Verbrechen begangen und die Staatsanwaltschaft habe ihre Vorwürfe nicht belegen können, sagte Todd Blanche. Er griff die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen Cohen an: Dieser habe bei seiner Zeugenaussage gelogen.
Trumps Anwalt hatte die Geschworenen am Ende seines Schlussplädoyers gebeten, Trump nichts ins Gefängnis zu schicken. Dafür wurde er von Richter Juan Merchan ausdrücklich gerügt – bei einem Schuldspruch durch die Jury müsse das Strafmaß nicht notwendigerweise eine Gefängnisstrafe sein.
