Berlin. In der Debatte um mögliche EU-Strafzölle gegen China hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor einem Schaden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. „Natürlich muss man genau schauen, dass Maßnahmen einem selbst mehr nützen als schaden“, sagte der Grünen-Politiker der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Wichtig ist zielgenaues Vorgehen.“ Es bestehe der Verdacht, dass China mit Dumping-Angeboten den fairen Welthandel unterlaufe. Deshalb sei es gut, dass die EU-Kommission das jetzt prüfe.
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Die USA hatten zuvor Sonderzölle gegen Elektroauto-Importe, Halbleiter und andere Produkte aus China verhängt. Die Vereinigten Staaten werfen Peking vor, den Wettbewerb durch staatliche Subventionen zu verzerren. US-Finanzministerin Janet Yellen forderte eine klare und vereinte Front der USA und Europas gegen die chinesischen Überkapazitäten. Eine Reaktion der EU steht aber noch aus.
Habeck: Verhältnis zu China neu bewertet
„Wir haben in dieser Legislaturperiode unser Verhältnis zu China neu bewertet“, sagte Habeck weiter. China sei lange als billige Werkbank wahrgenommen worden, dann als großer Absatzmarkt. Natürlich sei das Land noch immer ein wichtiger Handelspartner. „Gleichzeitig brauchen wir mittel- und langfristiges Denken.“
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Zur Frage möglicher Strafzölle gegen China hatte zuvor auch Finanzminister Christian Lindner auf ein maßvolles Vorgehen gepocht. Auf Dumping und unfaire Praxis müsse man reagieren, ohne den freien und fairen Welthandel insgesamt zu schwächen, sagte der FDP-Politiker.
Auch Chinas Knochenknacker denken an die Wirtschaft
Rund um die Amtseinführung von Taiwans neuem Präsidenten sind die Drohungen Chinas martialischer geworden. Dazu gehört auch das neue Militärmanöver in der Straße von Taiwan. Eines der wirksamsten Abschreckungsmittel ist der Hinweis auf wirtschaftliche Konsequenzen, kommentiert Daniela Vates.
IWF-Volkswirte trauen Chinas Wirtschaft fünf Prozent Wachstum zu
Vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Welthandel und einer Immobilienkrise im Inland erwarten Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Chinas Wirtschaft in diesem Jahr ein Wachstum von fünf Prozent. 2025 dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt dann um 4,5 Prozent wachsen, sagte IWF-Vizedirektorin Gita Gopinath am Mittwoch in Peking. Damit hob die Sonderorganisation der Vereinten Nationen ihre Erwartung für die Volksrepublik verglichen mit ihrem Ausblick vom April leicht an.
Grund dafür sind laut Gopinath starke Wachstumszahlen in China im ersten Quartal und jüngste politische Maßnahmen Pekings. Die Kerninflation dürfte demnach zwar steigen, aber auf einem niedrigen Niveau verharren, da die Produktion unter ihrem Leistungsvermögen bleibt.
Extreme Zölle auf E-Autos: Biden straft China ab
Für Elektroautos aus China gelten in den USA bereits Zölle von 25 Prozent. Bald werden es 100 Prozent sein.
Quelle: dpa
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Chinas Kommunistische Partei hatte auf ihrem jährlichen Volkskongress im März ein Wachstumsziel von etwa fünf Prozent für dieses Jahr ausgegeben. Die Krise im Immobiliensektor, der sonst den Konjunkturmotor deutlich mit antrieb, belastet die Wirtschaft schon länger. Außerdem ist die Konsumlaune im Inland weiter trüb, und das Land hat mit einer hohen Arbeitslosenquote unter jungen Menschen zu kämpfen. Zusätzlich sind die Lokalregierungen in China hoch verschuldet.
„Die laufende Korrektur auf dem Wohnungsmarkt, die notwendig ist, um den Sektor auf einen nachhaltigeren Weg zu bringen, sollte sich fortsetzen“, sagte Gopinath. Die Schwächen durch die Schulden der Lokalregierungen und durch kleine Banken, welche die finanzielle Stabilität gefährdeten, habe die Regierung angemessen adressiert. Um nachhaltig zu wachsen, solle China die Inlandsnachfrage ankurbeln und die Wirtschaft auf Konsum ausrichten, empfahl Gopinath.
Die Regierung sollte der Expertin zufolge dafür das soziale Sicherheitsnetz – sprich: Sozialhilfe zum Schutz der Haushalte vor Armut – stärken. Zudem könne China den Dienstleistungssektor liberalisieren, um Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Zusätzlich sollte Peking politische Maßnahmen reduzieren, die im verarbeitenden Gewerbe das Angebot verzerren, hieß es. Das IWF-Team hatte für die vorläufigen Ergebnisse zwischen dem 16. und 28. Mai bei einem routinemäßigen China-Besuch unter anderem mit Zentralbank-Chef Pan Gongsheng und Vertretern der Ministerien für Finanzen und Handel gesprochen.
RND/dpa
