Belgien macht Zusagen über 30 Kamfpjets des Typs F-16

Belgien hat der Ukraine weitreichende Zusagen über die Lieferung von F-16-Kampfjets und anderen Militärhilfen gemacht. Eine am Dienstag in Brüssel unterzeichnete Vereinbarung über bilaterale Sicherheitszusammenarbeit sieht nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, bereits in diesem Jahr mit der Übergabe von F-16 zu beginnen und bis 2028 insgesamt 30 Maschinen zur Verfügung zu stellen. Allein im laufenden Jahr wolle Belgien Militärhilfe im Wert von mindestens 977 Millionen Euro leisten, erklärte Selenskyj am Rande eines Treffens mit dem belgischen Premierminister Alexander De Croo in Brüssel.

Neben der Lieferung von F-16 sagt Belgien nach Angaben von Selenskyj auch moderne gepanzerte Fahrzeuge, Ausrüstung für die Luftverteidigung, Seesicherheit und Minenräumung für den Abwehrkampf gegen Russland zu. Zudem will das Land weiter die Koalition zur Bereitstellung von Artilleriegeschossen und der Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte unterstützen. Politisch sichert Belgien mit der Vereinbarung unter anderem Rückendeckung für den von der Ukraine angestrebten Beitritt zu EU und Nato zu.

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Die Parlamentswahl in Indien geht nach sechs Wochen ihrem Ende zu. Favorit ist Premierminister Modi, den seine Anhänger fast bedingungslos verehren – und vor dem seine Kritiker warnen. Eines seiner Ziele: Deutschland von Platz drei der größten Volkswirtschaften zu verdrängen.

Belgien schließt Sicherheitsabkommen mit Ukraine ab

Der belgische Premierminister De Croo teilte zur Unterzeichnung der Vereinbarung mit, der ukrainische Präsident brauche die richtigen Instrumente, um die Bürger seines Landes schützen zu können. Belgien sei entschlossen, wenn es um die notwendige Unterstützung gehe. Nach Angaben von Selenskyj hat Belgien als erstes Land über ein Sicherheitsabkommen eine konkrete Zahl an Kampfjets zugesagt.

Die Vereinbarung von bilateralen Sicherheitsabkommen geht auf eine Initiative der Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im vergangenen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschließen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gewährleisten. Länder wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Januar und Februar den Anfang. Zuletzt folgte an diesem Montag Spanien.

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EU-Verteidigungsminister ringen um Kompromiss für Militärhilfen

Derweil wollen beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel mehrere Länder versuchen, die Einwände Ungarns gegen weitere Milliardenhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu überwinden. Schätzungsweise 6,5 Milliarden Euro an Kriegshilfen liegen wegen des Widerstands der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban auf Eis. „Wir brauchen all diese kritischen Entscheidungen und es gibt immer noch zu viele Entscheidungen, die nicht getroffen werden“, sagte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur vor dem Treffen zu Journalisten. „Die Dringlichkeit ist sehr, sehr akut.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Montag eine Zusage Spaniens erreicht, seinem Land zusätzliche Luftabwehrraketen zu liefern. Bei einer zweitägigen Reise, die ihn nach Spanien, Belgien und Portugal führt, trommelt er für weitere Unterstützung für die Ukraine.

RND/dpa