SPD-Außenexperte Roth fordert Konsequenzen für Europa

Berlin. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die EU aufgefordert, konkrete Schlüsse aus der Dresden-Rede von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu ziehen und die Unterstützung der Ukraine zu verstärken. „Die Rede Macrons wäre ein historischer Meilenstein, wenn ihr jetzt endlich Taten folgten“, sagte Roth dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Zurecht hat der französische Staatspräsident die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den Mittelpunkt seiner eindrücklichen Rede gerückt. Hier hat er große Zustimmung verdient. Aber leider klaffen derzeit Anspruch und Wirklichkeit in Europa meilenweit auseinander.“ Wer Europa souveräner machen wolle, wie es der Präsident gefordert hatte, müsse mehr dafür tun, dass die Ukraine ein freier, demokratischer und souveräner Staat bleibe und der russische Imperialismus gestoppt werde.

„Sonst verliert die Ukraine ihre Freiheit“

„Die EU droht derzeit das Momentum zu verlieren, weil viele Staaten zu zögerlich, zu wenig und zu langsam unterstützen“, sagte Roth. „Die EU muss unter Führung von Frankreich, Deutschland und Polen mehr Verantwortung in Osteuropa und dem Westbalkan übernehmen. Hier zählen jetzt Taten. Sonst verliert die Ukraine ihre Freiheit, sonst drohen neue Konflikte im Westbalkan, sonst werden Moldau und Georgien die nächsten Opfer Putins.“

Macron hatte am Montag in Dresden eine eigenständigere Verteidigungspolitik der EU gefordert und außerdem vorgeschlagen, mit zusätzlichen Investitionen die Wirtschaft zu stärken. Rund zwei Wochen vor der Europawahl warnte er zudem vor dem Erstarken der Rechtsextremen in Europa.

Macron beschließt seinen dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland am Mittwoch mit einer Visite in Münster. Dort wird ihm der Westfälische Friedenspreis verliehen. Im Anschluss trifft der Präsident Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Tagung des deutsch-französischen Ministerrats. Im Mittelpunkt sollen dort unter anderem wirtschaftliche Fragen stehen. Zuvor tritt ebenfalls im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin der deutsch-französische Sicherheits- und Verteidigungsrat zusammen.