Ex-US-Präsident Trump will Silk-Road-Gründer Ulbricht begnadigen
Montag, 27. Mai 2024, 07.22 Uhr: Ex-US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, im Falle eines erneuten Wahlsiegs den zu lebenslanger Haft verurteilten Gründer des illegalen Online-Handelsplatzes Silk Road zu begnadigen. „Wenn Sie für mich stimmen, werde ich am ersten Tag die Strafe für Ross Ulbricht umwandeln“, sagte Trump am Samstag in Washington beim Parteitag der Libertären Partei, bei dem er um Unterstützung bei der Präsidentschaftswahl im November warb.
Ulbricht hatte den Drogenumschlagplatz Silk Road im Internet betrieben und war damit zum Millionär geworben. Neben Drogen konnten Nutzer auf der Website auch Waffen und gefälschte Ausweise kaufen sowie Auftragsmörder anheuern. Die Transaktionen wurden über die Digitalwährung Bitcoin abgewickelt. 2015 wurde Ulbricht unter anderem wegen Drogenhandels schuldig gesprochen und zu zwei lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt.
Der Republikaner Trump wurde bei seinem Auftritt bei der Libertären Partei immer wieder ausgebuht. Mit der Ankündigung, für eine Freilassung Ulbrichts zu sorgen, brachte er die Mitglieder der Kleinpartei aber auf seine Seite. Im Saal brach kurzzeitig sogar Jubel aus.
In libertären Kreisen gibt es viel Unterstützung für Ulbricht: Seine Verurteilung wird von Libertären, die für eine unregulierte Wirtschaft, die Legalisierung von Drogen und die Abschaffung von Sozialleistungen eintreten, als übermäßiger staatlicher Eingriff in die freie Marktwirtschaft kritisiert.
Haley will im November für ihren früheren Rivalen Trump stimmen
Donnerstag, 23. Mai 2024, 07.07 Uhr: Die ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidatin Nikki Haley will eigenen Angaben zufolge bei der Wahl in den USA im November ihren ehemaligen Rivalen Donald Trump wählen. Präsident Joe Biden sei „eine Katastrophe“, sagte Haley am Mittwoch bei einer Veranstaltung einer konservativen Denkfabrik. „Daher werde ich für Trump stimmen“. Haley beendete damit ein monatelanges Schweigen, nachdem sie im März aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner ausgeschieden war.
Trump sollte allerdings „den Millionen Menschen, die für mich gestimmt haben und mich weiterhin unterstützen, die Hand reichen und nicht davon ausgehen, dass sie sich hinter ihn stellen werden“, warnte die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaats South Carolina, die Anfang März aus dem Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur ausgestiegen war.
Haley sagte, sie setze ihre Prioritäten „auf einen Präsidenten, der (…) die Grenze sichert“ und „den Kapitalismus und die Freiheit unterstützt“. Trump sei in diesen Angelegenheiten nicht perfekt gewesen, „ich habe das viele, viele Male deutlich gemacht“, fuhr Haley fort. Biden jedoch sei „eine Katastrophe“, daher werde sie für Trump stimmen.
Haley ist bei gemäßigten republikanischen Wählern beliebt – Stimmen, die der amtierende demokratische Präsident Biden Trump abspenstig machen könnte. Trump hatte erklärt, Haley nicht für das Amt des Vizepräsidenten in Betracht zu ziehen.
Vorwürfe der Wahlmanipulation: Trumps Ex-Anwalt Giuliani plädiert auf unschuldig
Mittwoch, 22. Mai, 14.27 Uhr: Der frühere Privatanwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, hat vor einem Gericht des Bundesstaats Arizona Vorwürfe der versuchten Manipulation der Präsidentschaftswahl von 2020 zurückgewiesen. Giuliani gab seine kurze Erklärung am Dienstag per Videoschaltung ab. Wie er plädierten zehn Mitangeklagte beim selben Gerichtstermin auf nicht schuldig.
Das Gericht in Phoenix verfügte, dass der frühere New Yorker Bürgermeister Giuliani eine Kaution von 10.000 Dollar (etwa 9200 Euro) hinterlegen muss, nachdem er tagelang einer Vorladung zu dem Gerichtstermin ausgewichen war und in den Onlinenetzwerken sogar provokative Botschaften an die Staatsanwaltschaft ausgesendet hatte. Die Vorladung wurde Giuliani laut einem Bericht des TV-Senders CNN schließlich während einer Party am Freitag im US-Bundesstaat Florida zu seinem 80. Geburtstag zugestellt.
Bei den massiven Versuchen Trumps, seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden nachträglich zu kippen, hatte Giuliani eine führende Rolle gespielt. In Arizona sind Giuliani und insgesamt 17 weitere Vertreter des Trump-Lagers der Verschwörung gegen die Wahl angeklagt. Der Republikaner Trump hatte damals in dem südwestlichen Bundesstaat knapp verloren, was mitentscheidend für den Gesamtsieg des Demokraten Biden bei der Wahl war.
Die Staatsanwaltschaft von Arizona wirft Giuliani unter anderem vor, damals Druck auf Behördenvertreter ausgeübt zu haben, den Wahlausgang nachträglich zugunsten Trumps zu ändern. Als Teil des mutmaßlichen Komplotts sollten der Anklagebehörde zufolge auch Trump-Unterstützer als illegitime Arizona-Repräsentanten in das Wahlleute-Gremium entsendet werden, das aufgrund der Ergebnisse in den einzelnen Bundesstaaten letztlich den Präsidenten wählt.
Unter den Mitangeklagten, die am Dienstag zusammen mit Giuliani den Gerichtstermin hatten, waren neun dieser mutmaßlichen „falschen Elektoren“. Zu den in Arizona wegen mutmaßlicher Versuche der Wahlmanipulation Angeklagten gehören auch Trumps früherer Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, und sein ehemaliger Wahlkampfberater Boris Epshteyn.
Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November aller Voraussicht nach erneut gegen Biden kandidieren wird, behauptet bis heute, dass er 2020 in Wahrheit um einen Wahlsieg betrogen worden sei. Seine Vorwürfe des Wahlbetrugs wurden jedoch vielfach und eindeutig widerlegt.
Auch Trump selbst ist wegen seiner Versuche, das damalige Wahlergebnis nachträglich zu kippen, im US-Bundesstaat Georgia sowie vor einem Bundesgericht in Washington strafrechtlich angeklagt. Wann die Prozesse zu diesen beiden Klagen beginnen könnten, ist jedoch ungewiss.
Trump sagt im Schweigegeld-Prozess nicht als Zeuge aus
16.40 Uhr: Donald Trump wird im Schweigegeld-Prozess nicht als Zeuge aussagen. Am Dienstag beendeten seine Anwälte die Zeugenbefragung, ohne den früheren US-Präsidenten in den Zeugenstand zu rufen. Der Richter vertragte die Schlussplädoyers daraufhin auf den kommenden Dienstag.
Im ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen früheren US-Präsidenten wird Trump beschuldigt, mit gefälschten Geschäftsunterlagen ein Schweigegeld an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vertuscht und damit in illegaler Weise in die Präsidentschaftswahl eingegriffen zu haben.
Durch die Zahlung war die frühere Pornodarstellerin dazu gebracht worden, über eine angebliche Sexaffäre zu schweigen, die sie laut ihrer Schilderung im Jahr 2006 mit dem Immobilienmogul hatte. Trump bestreitet jeglichen sexuellen Kontakt mit der Frau.
Trump will gegen Film über ihn vorgehen
Dienstag, 21. Mai, 9.47 Uhr: Der frühere US-amerikanische Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge gegen einen Film vorgehen, der ihn in einem negativen Licht erscheinen lässt. „Wir werden eine Klage einreichen, um gegen die eklatant falschen Behauptungen dieser angeblichen Filmemacher vorzugehen“, sagte Trump-Sprecher Steven Cheung dem Branchen-Magazin „Variety“.
Es geht um den Film “The Apprentice“, der am Montagabend bei den Filmfestspielen in Cannes Premiere feierte. Das Werk des iranischen Regisseurs Ali Abbasi ist eine Filmbiografie von Trump in seinen jungen Jahren und spielt in den 1970er und 1980er Jahren, als er sein Immobiliengeschäft in New York ausbaute. Der Film porträtiert Trump als eine Art skrupelloses Monster.
In einer Szene vergewaltigt er als Figur in “The Apprentice“ seine frühere Frau Ivana Trump, in einer anderen ist zu sehen, wie er eine Fettabsaugung durchführen lässt. Der rumänisch-US-amerikanische Schauspieler Sebastian Stan verkörpert den heute 77-Jährigen. Trump tritt zur Präsidentschaftswahl im November erneut als Kandidat an und muss sich aktuell wegen eines Schweigegeldprozesses vor Gericht verantworten.
Biden und Trump kündigen TV-Duell im Juni an
17.34 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat auf X ein TV-Duell mit Donald Trump angekündigt. Auf X schrieb Biden: Ich habe eine Einladung von CNN zu einer Debatte am 27. Juni (nach deutscher Zeit 28. Juni) erhalten und angenommen. Jetzt bist du dran, Donald. Wie du gesagt hast: überall, jederzeit, an jedem Ort.” Trump reagierte bei Fox News Digital und sagte: „Ich werde da sein.“ Er freue sich darauf, „im schönen Atlanta zu sein“. CNN bestätigte das Datum.
Zuvor hatten die beiden bereits gegeneinander gestichelt. „Lass uns die Daten festlegen, Donald“, sagte Biden in einem Video-Clip, der auf der Plattform X veröffentlicht wurde. Der 81-Jährige stichelte: „Ich habe gehört, dass du mittwochs immer Zeit hast.“ Trump muss sich derzeit in einem Strafprozess in New York vor Gericht verantworten – und mittwochs ist üblicherweise kein Verhandlungstag.
Trump reagierte umgehend auf der von ihm mit begründeten Social-Media-Plattform Truth Social und schrieb dort, er sei bereit zu Debatten an den vorgeschlagenen Terminen. Er plädierte jedoch dafür, mehr als zwei Debatten zu veranstalten und dafür „aus Gründen der Spannung einen sehr großen Veranstaltungsort“ zu wählen, auch wenn Biden offenbar Angst vor Menschenmassen habe. „Sag mir einfach, wann“, schrieb er an Biden gerichtet. „Ich werde da sein.“
Trump-Kronzeuge Michael Cohen im Kreuzverhör
Mittwoch, 15. Mai, 07.06 Uhr: Donald Trumps Schweigegeld-Prozess hängt an der Glaubwürdigkeit des Kronzeugen. Die Verteidigung des Ex-Präsidenten versucht diese nun zu zerstören. Einige Antworten jedoch sorgen für Heiterkeit.
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Cohen: Trump wollte Schweigegeldzahlung und hat Geld zurückgezahlt
Dienstag, 14. Mai 2024, 03.01 Uhr: Im Strafprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat Kronzeuge Michael Cohen begleitet von riesigem medialem Interesse über Details zu den Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin ausgesagt. Der damalige Präsidentschaftskandidat Trump habe ihm kurz vor der US-Wahl 2016 die Zahlung an Erotikstar Stormy Daniels aufgetragen und eine Erstattung des Gelds versprochen, sagte Cohen am Montag vor Gericht in New York. Das berichteten anwesende Journalisten übereinstimmend. Trump war persönlich im Saal anwesend, gab sich aber meist unbeteiligt. Cohen wird seine Aussage an diesem Dienstag fortsetzen.
Daniels wollte damals ihre Geschichte von einer angeblichen Affäre mit Trump an Medien verkaufen. Trump habe seinen Anwalt Cohen dessen eigenen Angaben zufolge daraufhin angewiesen, 130 000 Dollar zu überweisen, um ihr Schweigen zu kaufen. „Mach es einfach“, habe Trump zu Cohen gesagt – und auch der Rückerstattung des Geldes zugestimmt.
Cohen wird als zentrale Figur gesehen, um eine direkte Verbindung zwischen Trump und den Schweigegeld-Zahlungen an Daniels herzustellen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Trump, seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130 000 Dollar an die Pornodarstellerin Daniels verbessert haben zu wollen. Obwohl die Zahlung selbst nicht illegal war, soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrages an Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verbergen. Dies habe die Zahlungen zu illegaler Wahlkampf-Finanzierung gemacht.
