CDU vor Erfolgen in Städten – Thüringer Neonazi schafft es in die Stichwahl

Erfurt. Die CDU steht bei der Thüringer Landrats- und Oberbürgermeisterwahl in mehreren Städten vor Erfolgen, muss aber voraussichtlich in etlichen Regionen in die Stichwahl mit AfD-Kandidaten. In der ostthüringischen Stadt Altenburg gewann der CDU-Amtsinhaber André Neumann, auch in Suhl in Südthüringen und in der Klassikerstadt Weimar bahnten sich Wahlerfolge der CDU-Kandidaten André Knapp und Peter Kleine (parteilos) an.

Nach ersten Auszählständen zeichnete sich am Sonntagabend in sechs Landkreisen eine Stichwahl zwischen CDU- und AfD-Kandidaten ab. In den Landkreisen Eichsfeld, Wartburgkreis, Sömmerda, Saale-Holzland-Kreis und Greiz lagen CDU-Kandidaten nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen vorn. Im Altenburger Land in Ostthüringen lag AfD-Bewerber Heiko Philipp am Ende knapp vor Amtsinhaber Uwe Melzer (CDU).

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Rechtsextremist knapp in Stichwahl

Im südthüringischen Landkreis Hildburghausen hat es ein Rechtsextremist knapp in die Stichwahl um den Landratsposten geschafft. Der bundesweit bekannte Neonazi Tommy Frenck erhielt bei der Kommunalwahl am Sonntag 24,9 Prozent der Stimmen und zog damit knapp am CDU-Kandidaten Dirk Lindner vorbei. Als aussichtsreich für den Chefsessel im Landratsamt gilt Sven Gregor, der für die Freien Wähler Landkreis Hildburghausen antrat und 42,4 Prozent der Stimmen im ersten Wahldurchgang erhielt.

Frencks Kandidatur hatte bereits vor der Wahl für Irritationen gesorgt. Nach dem Thüringer Kommunalwahlgesetz kann zum Landrat oder Bürgermeister nicht gewählt werden, „wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“.

Laut Thüringer Verfassungsschutzbericht 2022 entwickelte sich Frencks Wählergemeinschaft „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) „zur führenden neonazistischen Gruppierung im Landkreis Hildburghausen“. Dennoch wurde der Extremist vom Wahlausschuss als Kandidat zugelassen. Frenck wurde bundesweit bekannt, weil er eine Reihe großer Neonazi-Konzerte organisiert hatte, zu denen teils Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern anreisten.

Stichwahlen zusammen mit der Europawahl

Rund 1,74 Millionen Menschen waren in Thüringen am Sonntag zu Kommunalwahlen im Großformat aufgerufen: 13 von 17 Landräten waren zu wählen sowie 5 Oberbürgermeister der kreisfreien Städte. Außerdem wurden flächendeckend Kreistage, Gemeinde- und Stadträte sowie ehrenamtliche und hauptamtliche Bürgermeister gewählt.

Nach Auszählung von in der Regel mehr als der Hälfte der Stimmen hatten neben den Oberbürgermeistern in Weimar und Suhl auch die Landrätinnen der Kreise Weimarer Land, Christiane Schmidt-Rose (CDU), und Schmalkalden-Meiningen, Peggy Greiser (parteilos), die Chance, bereits im ersten Anlauf ihr Amt zu verteidigen. Die Stichwahlen zu den kommunalen Spitzenämtern sind am 9. Juni zusammen mit der Europawahl geplant.

Landesvorsitzende der Linken: „Thüringen bleibt demokratisch“

Die Landesvorsitzende der Linken, Ulrike Grosse-Röthig, zeigte sich nach Zwischenständen bei der Auszählung erleichtert, dass die AfD von Rechtsaußen Björn Höcke im ersten Anlauf absehbar keine Chance auf die Eroberung eines Landratsamtes oder eines Rathauses in einer kreisfreien Stadt hat. „Thüringen bleibt demokratisch“, erklärte sie. Die Linke ist in Thüringen Regierungspartei, auf der Ebene von Landräten und Oberbürgermeistern jedoch nur vereinzelt vertreten.

Die Wählerinnen und Wähler hätten „heute den braunen Griff nach der Macht im ersten Wahlgang bei Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen verhindert“ und demokratische Kandidatinnen und Kandidaten nach vorn gewählt, so Grosse-Röthig.

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt wertete die Kommunalwahlen als Erfolg für die CDU. Man habe „die antidemokratischen Kräfte auf die Plätze verwiesen“.

Grosse-Röthig sagte, die Ergebnisse vorangegangener Wahlen hätten gezeigt, dass die Zivilgesellschaft es schaffen könne, AfD-Bewerber im zweiten Wahlgang zu verhindern.

Menschen gegen Rechts auf der Straße

Einen Tag vor der Wahl waren bei Demonstrationen für ein weltoffenes Thüringen und gegen Rechtsextremismus thüringenweit viele Hundert Menschen auf die Straße gegangen. Allein in Erfurt beteiligten sich am Samstag nach Polizeiangaben bis zu 2000 Menschen an einer Kundgebung. Die Wahlbeteiligung lag bis 16.00 Uhr bei 46,2 Prozent.

In Umfragen zur Landtagswahl liegt die AfD trotz Einbußen derzeit mit 30 Prozent weit vor der CDU mit etwa 20 Prozent und der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit 16 Prozent. Thüringen wird seit 2014 von einer rot-rot-grünen Koalition regiert, die seit 2020 aber über keine eigene Mehrheit mehr im Landtag verfügt.

RND/dpa