Wo verläuft die Brandmauer zwischen Konservativen und Rechtsaußen?

Berlin. Die Brandmauer heißt auf italienisch entweder „muro spartifuoco“ oder international verständlicher „il firewall“. Interessanter für die Europawahl und die nächste Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ist, wo die Brandmauer zwischen den europäischen Konservativen und den Rechtsaußenparteien verläuft – und ob es sie überhaupt gibt.

Einen Bauplan kennt zumindest CDU-Bundestagsfraktionsvize Jens Spahn. Er verortete die Brandmauer in einem Interview „rechts von Giorgia Melonis Partei“ – einer Partei also, die gemeinhin als „postfaschistisch“ beschrieben und in deren Reihen gerne einmal der rechte Arm gehoben wird. Von der Leyen wich im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ einer klaren Antwort auf die Frage aus, ob sie nach der Europawahl mit Rechtsparteien zusammenarbeiten wird.

Demokratie-Radar

Wie steht es um die Demokratie in Deutschland? Unser RND-Team geht dem nach – jeden Dienstag in diesem Newsletter.

Sie suche sich – wie bisher auch schon – Mehrheiten unter einzelnen Abgeordneten, und habe ansonsten folgende Kriterien: Die Parteien müssen „für Europa sein, für die Ukraine, also gegen Russland, und für den Rechtsstaat.“

Neue Achse zwischen den „eisernen Blondinen“

Meloni hat sich an der Seite der Ukraine positioniert, und die Sachen mit Europa und dem Rechtsstaat sind, sagen wir mal, verhandelbar. In Rom spricht man schon länger von der neuen Achse zwischen von der Leyen und Meloni, der „Corriere della sera“ nannte sie „le due bionde di ferro“, die beiden „eisernen Blondinen“.

Giorgia Meloni (Archiv).

Quelle: IMAGO/Italy Photo Press

Ebenso könnten da bei geschickter Diplomatie und aktivem Wegschauen auch informelle Kooperationen mit Polens PiS und sogar mit Intimfeind Viktor Orbán denkbar sein, vielleicht sogar mit Marine Le Pens Rassemblement National (der einst von Russland gewährte Millionenkredit ist längst zurückgezahlt). Eigentlich schließt von der Leyen nur die ganz ekligen Parteien aus, mit denen – wie es die vergangene Woche gezeigt hat – sowieso niemand etwas zu tun haben will, allen voran Maximilian Krahs AfD.

Die Brandmauer um Le Pen

Auf französisch heißt die Brandmauer „pare-feu“ (oder „le firewall“) und eine solche hat Marine Le Pen durch den Ausschluss der Deutschen um Krah gerade errichtet. Die politisch-geografische Frage für von der Leyen ist nun: Verläuft die Brandmauer sogar rechts des Rassemblement National, vielleicht gar rechts der FPÖ?

Die Vorsitzende der rechtsextremen französischen Nationalen Sammlungsbewegung, Marine Le Pen, spricht während einer Versammlung zu den bevorstehenden Europawahlen in Henin-Beaumont, Nordfrankreich.

Quelle: Michel Euler/AP/dpa

Dann wäre Brüssel offen für rechtspopulistische Politik unter dem Tarnmantel einer Mitte-Rechts-Kommission. Macht sich von der Leyen von den Stimmen der Rechtsparteien abhängig, hätten Orbán, Le Pen und Meloni die Kommissionspräsidentin in der Hand – für die Aufweichung des Green Deals, für ein Wegschauen bei Rechtsstaatsverletzungen, für eine immer inhumanere Flüchtlingspolitik.

Großdemos bis zum Wahltag

In Deutschland versucht ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen und Zivilgesellschaft sich dieser Dystopie entgegenzustellen. Ähnlich wie zum Jahresbeginn rufen sie bis zum Wahltag zu Großdemos in einer Reihe deutscher Städte auf.

„Dann hat er mich geschlagen“: So erlebte Grünen-Politikerin Marie Kollenrott den Angriff in Göttingen

Ein 66-jähriger Mann hat am Sonnabend in Göttingen die Grünen-Politikerin Marie Kollenrott angegriffen und verletzt. Hier erzählt die 39-jährige Landtagsabgeordnete, wie sie die Attacke in der Innenstadt erlebte – und wie es ihr geht.

Den Anfang macht der bundesweite Klimastreik von „Fridays for future“ (FFF) am Freitag. Es gehe darum, „entweder Demokratie und Klima zu verteidigen, oder beides zu verlieren“, sagt FFF-Frontfrau Luisa Neubauer.

Trotz aller Skandale um ihr so genanntes Spitzenpersonal hat die AfD laut einer aktuellen Umfrage zur Europawahl nicht verloren. Auch erneute Demonstrationen werden den harten Kern ihrer Unterstützer nicht beeindrucken. Das ist auch nicht ihr Ziel.

Es geht darum, die Unentschiedenen und bisher Gleichgültigen zur Wahlurne zu bewegen – und es geht darum, die Union an ihr Versprechen einer Brandmauer diesseits aller Post- und Protofaschisten zu erinnern. Sonst würde Europa in eine Ära des Rechtspopulismus abgleiten.