Union startet Kampagne wegen umstrittenem Gesetz

Schon seit einiger Zeit kritisieren Spitzenpolitikerinnen und -politiker der Union das ab 2035 geltende Aus für Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren in der EU. Nun sollen nach Medieninformationen wahlberechtigte Mitglieder von CDU und CSU online für oder gegen das Verbot von Verbrennerautos auf EU-Ebene abstimmen, wie einschlägige Medien berichteten.

Seit Freitagmittag könnten die Mitglieder demnach abstimmen. CDU-General Carsten Linnemann (46) kritisierte im Interview mit der „Bild“, dass das Verbrenner-Aus dem Wohlstand im Land schade. „Wir stellen in Deutschland die effizientesten Motoren der Welt her. Es (Anm. d. Red.: das Verbot) sägt am Ast, auf dem wir sitzen.“ Klimaneutralität sei seiner Meinung nach nur mit Technologieoffenheit zu realisieren.

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Mit der Kampagne kehren CDU und CSU nun der Politik von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Rücken. Die CDU-Politikerin hatte das 2023 von der EU beschlossene Gesetz maßgeblich vorangetrieben.

Von der Leyen überprüft Gesetz

Doch die Parteichefs Friedrich Merz (68) und Markus Söder (57) sprechen sich öffentlich gegen das Verbrenner-Aus aus. Auf zunehmenden Druck kündigte von der Leyen letztlich an, das Gesetz nochmals zu überprüfen. Auch die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht schlagen eine ähnliche Richtung ein.

Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten das Aus für Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren vor gut einem Jahr besiegelt. Konkret gilt ab 2035, dass Neuwagen kein Kohlendioxid mehr ausstoßen dürfen, wie es bei der Verbrennung dieser Kraftstoffe entsteht. Ausnahmen werden für die sogenannten E-Fuels erwogen, die die Atmosphäre nicht mit zusätzlichem CO₂ belasten.

RND/hub