Familienpolitik: Lisa Paus rechnet mit Einführung der Kindergrundsicherung in 2025

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht trotz Kritik davon aus, dass die Kindergrundsicherung im nächsten Jahr kommen werde. Das sagte Paus in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Kindergrundsicherung sei ein “sehr wirksames Mittel gegen Kinderarmut“, betonte die Grünen-Politikerin dort. Die Gespräche im Parlament zur geplanten Einführung 2025 liefen. Dann solle auch der weitere Zeitplan konkretisiert werden.

Auch angesichts des Fachkräftemangels könne die Gesellschaft nicht
hinnehmen, “dass jedes fünfte Kind in Armut aufwächst und damit weniger
Chancen hat”, sagte Paus. Gleichzeitig müssten die Bildungsinfrastruktur und die
Qualität in Kitas verbessert werden: “Beides gehört zusammen.”

Zeitpunkt für abschließende Beratungen über Kindergrundsicherung ist weiter unklar

Im September hatte das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschlossen. Sie gilt als größte Sozialreform der Ampel-Koalition, hat in der Vergangenheit aber regelmäßig zu Debatten innerhalb der Regierung geführt. Mit der Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen gebündelt werden wie etwa das Kindergeld, der Kinderzuschlag für einkommensarme Familien sowie die Sozialleistungen für Kinder. Für die Verwaltung sollen die Familienkassen bei der Bundesagentur für Arbeit zum Familienservice ausgebaut werden.

Wann der Bundestag abschließend über das Vorhaben beraten wird, ist unklar. Die FDP hat große Vorbehalte gegen das Projekt. Bundesfinanzminister
Christian Lindner (FDP) nannte als Bedingung für die Einführung, dass
die Kindergrundsicherung nicht mehr Bürokratie verursache und
Arbeitsanreize für Eltern bestehen blieben.