Zweimal gelang es Nicolas Schmit sogar, seine Kontrahentin zu stellen, aber da musste man schon genau hinhören. Und man brauchte Hintergrundwissen, wie bei den meisten Themen, die an diesem Donnerstagnachmittag im Europäischen Parlament in Brüssel zur Sprache kamen. Schmit, 70, Luxemburger, EU-Kommissar für Soziales und Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten zur Europawahl, sagte zu Ursula von der Leyen: “Ich frage mich schon, was ‘pro Europa’ für Sie bedeutet!” Denn wenn er sich die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und deren Positionen anschaue, dann könne er sich nicht vorstellen, dass ihre Idee von Europa die gleiche sei wie die von der Leyens. “Wir brauchen da Klarheit”, sagte Schmit.
Man hätte zu gern eine Antwort auf diese Frage gehört. Stattdessen wiederholte die amtierende Kommissionspräsidentin aus Deutschland, die sich für eine zweite Amtszeit bewirbt, einfach ihre Kriterien für eine Zusammenarbeit mit Parteien rechts von ihrer politischen Heimat, rechts von der CDU und der Europäischen Volkspartei. Es sei wichtig, klare Kriterien zu definieren, mit wem man zusammenarbeiten wolle, sagte von der Leyen. Derer gebe es drei: “Das erste ist pro Europa, das zweite ist pro Ukraine, also Anti-Putin, und das dritte ist (…) pro Rechtsstaatlichkeit.”
45 Sekunden pro Antwort
Das veranschaulichte ganz gut, was da im aufwendig gestalteten Plenarsaal passierte: ein lautes Kratzen an vielen verschiedenen Oberflächen. Es war dies die einzige offizielle Wahldebatte der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten im Parlament, ausgerichtet von der European Broadcasting Union, die sonst vor allem für die Veranstaltung des Eurovision Song Contests bekannt ist. Eine Moderatorin des flämischen Senders VRT und ein Moderator des tschechischen Fernsehens führten die fünf Kandidaten durch sechs Themen, von Verteidigung bis Digitales, befragten sie abwechselnd mit jungen Erstwählerinnen, die im Saal saßen oder aus einer der europäischen Hauptstädte zugeschaltet waren. 45 Sekunden pro Antwort, für jeden der fünf dreimal 30 Sekunden Sonder-Rederecht.
EU-Politik im Schnelldurchlauf. Eine Art Floskelparty, bei der am Ende vor allem die Frage bleibt, wer daraus jetzt schlauer geworden sein soll. Es war mehr ein individuelles Abfragen als eine Debatte. Von der Leyen nutzte das aus in ihrer präsidialen Art, bei der man nie so genau weiß, ob sie gerade Kandidatin ist oder Kommissionschefin. So zählte sie in Ruhe ihre Erfolge auf und redete wie bei einer Pressekonferenz.
Was jetzt aus dem Grünen Deal werde, dem ambitionierten Klimaschutzprogramm der EU-Kommission der vergangenen Jahre? Man habe den Rechtsrahmen geschaffen, um die Klimaneutralität zu erreichen, den so wichtigen Fahrplan. “Und tatsächlich”, sagte von der Leyen, “jetzt sind wir da, wo wir es umsetzen müssen.” Deshalb habe man einen Dialog mit der Industrie und mit den Bauern, bei dem man diese frage: “Was braucht ihr, um die Klimaneutralität zu erreichen?”
Menschen werden in der Wüste ausgesetzt
Streit kam dabei selten auf. Es dauerte eine Stunde, bis es mal hitzig wurde. Da ging die grüne Spitzenkandidatin Terry Reintke ihren liberalen Konkurrenten Sandro Gozi an. Denn dessen Renew-Fraktion gehört auch die niederländische VVD an, die sich gerade anschickt, mit dem rechtsextremen Geert Wilders eine Regierung zu bilden. Gozi solle sich endlich klar bekennen und den Ausschluss der Niederländer aus der Fraktion fordern, sagte Reintke, das müsse Konsequenzen haben. Der italienische Liberale entgegnete, noch gebe es ja keine neue niederländische Regierung, und man werde nach der Wahl am 10. Juni das Gespräch suchen.
:Rechtsaußen-Fraktion schließt AfD-Abgeordnete aus
Die Parlamentsgruppe “Identität und Demokratie” will mit ihren deutschen Fraktionskollegen “nicht mehr in Verbindung gebracht werden”. Die hatten sich dem Rauswurf erfolglos widersetzt und wollten lediglich ihren Europawahl-Spitzenkandidaten Maximilian Krah opfern.
Einen weiteren Treffer landete dann Schmit, der bislang im Wahlkampf eher blass wirkte, seinen Bekanntheitsgrad nur mäßig steigern konnte und auch am Donnerstag vor allem mit Sätzen auffiel wie: “Ohne Demokratie gibt es keine Europäische Union.”
Er schilderte, welche Folgen der Flüchtlingsdeal hat, den die EU mit Tunesien geschlossen hat. Investigative Recherchen eines Verbunds europäischer Medien hatten zuletzt aufgedeckt, wie tunesische Sicherheitskräfte mutmaßliche illegale Migranten und Menschen, die sie für solche halten, festnehmen und in der Wüste aussetzen – finanziert, ausgerüstet und geschult von der EU. “Erzählen Sie uns nicht, es gehe hier darum, Schmuggler zu bekämpfen”, sagte Schmit. Da gehe es um den Kampf gegen Migranten, “die in die Wüste verstoßen werden und von denen viele sterben”.
Statt eines Schlagabtausches wartete schon das nächste Thema
Von der Leyen ging darauf nicht direkt ein, sie zählte bloß auf, was die EU tue, um den Herkunfts- und Transitländern zu helfen. Man investiere in diesen Ländern, um gute Jobs vor Ort zu schaffen, um Menschen ein Einkommen zu ermöglichen und sie zum Bleiben zu ermutigen. Zweitens investiere man in Bildung, damit besser ausgebildete Menschen auf legalen Wegen in die Europäische Union gelangen könnten. “Das ist, glaube ich, der Weg, mit diesen Ländern umzugehen und nicht, sie auszuschließen und die Tür zuzuschlagen”, sagte die Kommissionschefin.
Das wäre so ein Punkt gewesen, an dem man gern mehr gehört hätte. Raum für Kontroverse, für einen Schlagabtausch, der die politischen Unterschiede deutlicher herausarbeitet. Aber es wartete schon das nächste Thema.
Ohnehin hat eine solche Debatte etwas Künstliches: Zwar standen auf der Bühne fünf Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, die sich offiziell um die Präsidentschaft der Europäischen Kommission bewerben. Für diese Rolle aber nominieren bekanntlich die Staats- und Regierungschefs nach der Wahl eine Person. Von den Anwesenden hat allein von der Leyen die Chance auf das Amt, das sie nun schon fast viereinhalb Jahre innehat. Wie passend, dass sie bei ihrer Ankunft im Parlament einfach an den Kameras und Mikrofonen vorbeiging, ohne hinzuschauen. Obwohl sie während der Debatte dann sagte, Wahlkampf zu machen für ein zweites Mandat, das sei “eines der besten Dinge, die mir jemals passiert sind.”
