BERLIN. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr um knapp zwölf Prozent auf insgesamt 3.561 Taten gesunken. Das geht es aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität hervor, die das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt am Dienstag veröffentlichten.
Demnach stieg zwar die Menge der Gewalttaten in den Phänomenbereichen „politisch rechts“ auf 1.270 und „politisch links“ auf 916 Taten und damit jeweils um knapp zehn Prozent an. In den Bereichen „ausländische Ideologie“ (plus 30 Prozent auf 491 Taten) und „religiöse Ideologie“ (plus 75 Prozent auf 90 Taten) fiel der Anstieg sogar noch deutlich höher aus.
Allerdings verzeichneten die Behörden im Bereich „sonstige Zuordnung“, in dem besonders während der Proteste gegen die Coronapolitik viele Straftaten erfaßt worden waren, einen Rückgang der Gewalt um mehr als 50 Prozent auf 784 Taten. Damit sank die Gesamtmenge der Gewaltdelikte von 4.043 im Jahr 2022 auf 3.561 im vergangenen Jahr. Im Kontext der vergangenen zehn Jahre bewegt sich die Zahl der Gewalttaten 2023 etwa im Durchschnitt.
Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten erreicht Höchststand
Dagegen erreichte die Zahl aller politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand. 60.028 Delikte registrierten die Behörden insgesamt. Den größten Teil davon machen mit etwa 20.000 Delikten (rund 33 Prozent) sogenannte Propagandadelikte nach Paragraph 86 und 86a Strafgesetzbuch aus. Gemeint ist damit die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen, beispielsweise die Verwendung des Hakenkreuzes.
Da die meisten verfassungswidrigen Kennzeichen in den politisch rechten Bereich fallen, fallen die meisten Propagandadelikte ebenfalls in diesen Phänomenbereich. Von den insgesamt 28.945 erfaßten politisch rechts motivierten Straftaten waren 16.698 und damit mehr als die Hälfte Propagandadelikte.
Zusammen mit Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Volksverhetzungen, Nötigungen/Bedrohungen und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz gehörten die Propagandastraftaten zu den Hauptdeliktsfeldern für die politisch motivierte Kriminalität. Der Anteil dieser Deliktsfelder an der Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten betrug knapp 85 Prozent. Gewalttaten machten knapp sechs Prozent aus.
Zahl antisemitischer Straftaten so hoch wie nie
Stark zugenommen hat die Gesamtzahl der Straftaten vor allem in den Phänomenbereichen „ausländische Ideologie“ und „religiöse Ideologie“. Religiös motiviert waren im vergangenen Jahr 1.458 Straftaten, was einem Anstieg um rund 200 Prozent entspricht. In der Kategorie „ausländische Ideologie“ stieg die Zahl um etwa 33 Prozent auf 5.170 Delikte. Besonders nach den Anschlägen der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 hätten die Zahlen in diesen beiden Bereichen stark zugenommen, teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung der Statistik mit.
Das Gleiche gilt bei den antisemitischen Straftaten, wo ein neuer Höchststand registriert wurde. 5.164 und damit fast doppelt so viele antisemitische Delikte als im Vorjahr (2.641) wurden 2023 erfaßt. Bei 148 handelte es sich um Gewaltdelikte (Vorjahr: 88).
Meiste Straf- und Gewalttaten politisch rechts motiviert
Die meisten Straf- und auch die meisten Gewaltstraftaten waren laut Statistik politisch rechts motiviert. In diesem Bereich verzeichneten die Behörden einen Anstieg um etwa 23 Prozent auf 28.945 Straftaten. Bei 1.270 davon handelte es sich um Gewaltdelikte. Das sind 8,6 Prozent mehr als 2022.
Demgegenüber steht ein Anstieg um elf Prozent auf 7.777 Straftaten der politisch links motivierten Kriminalität. Die Zahl der Gewaltdelikte in diesem Bereich erhöhte sich auf 916. (dh)
