Tausende Afrikaner werden auf ihrer Flucht nach Europa verschleppt. Die EU zahlt dafür Geld an nordafrikanische Länder.
Erst festgenommen und dann zurück in die Wüste – Alltag in Marokko Foto: Rafael Marchante/reuters
BERLIN taz | Seit den Nuller Jahren bezahlen EU-Staaten Länder in Afrika dafür, Flüchtlinge abzuweisen und in der Wüste auszusetzen. Eine am Dienstag erschienene umfassende Recherche der NGO Lighthouse Reporting, des Spiegel und anderer Medien zeigt nun, wie sich diese Politik zuletzt in Tunesien, Mauretanien und Marokko entwickelt hat.
„Probiert es nicht noch einmal. Ihr schafft es nicht nach Europa.“
Die Botschaft
50 Betroffene schilderten den Reporter:innen, wie sie von Sicherheitskräften in entlegenen Gegenden ausgesetzt worden seien, teils mit roher Gewalt, unter Missachtung ihrer Rechte. Insgesamt würden „Tausende Menschen mit schwarzer Hautfarbe festgesetzt, in Wüstenregionen verschleppt und ausgesetzt“, heißt es in dem Bericht.
Allein Marokko habe 2023 75.000 Menschen festgenommen, weil sie versucht hätten „illegal auszuwandern“ – also ohne Visum nach Europa weiter zu ziehen. Seit den Nuller Jahren erhält das Königreich Millionenzahlungen, vor allem aus Spanien, damit es die Weiterreise von Migranten nach Europa erschwert oder verhindert.
Zuletzt hatte die EU im März 2023 ein neues Kooperationsprojekt mit Marokko im Wert von 624 Millionen Euro aufgelegt, darunter 152 Millionen für den Kampf gegen irreguläre Migration. Seit Jahren schildern Flüchtlinge aus Ländern wie Kamerun, wie sie in den Küstengebieten Marokkos verhaftet und tief im Süden des Landes in der Sahara ausgesetzt werden – mit bisweilen tödlichen Folgen.
Kritik ausgerechnet aus der EU
Die EU selbst, so der Spiegel, habe etwa in einem Bericht der EU-Kommission von 2019 über eine „Kampagne“ gegen „subsaharische Flüchtlinge“ geschrieben, bei der Tausende, darunter auch Kinder und Schwangere, illegal festgenommen und anschließend in abgelegene Gebiete verfrachtet worden seien.
Auch Tunesien war 2023 in die Kritik geraten, weil das Land auf die gleiche Weise versucht sich subsaharischer Migrant:innen auf dem Weg nach Italien zu entledigen. Auch Mauretanien und Senegal sollen künftig noch stärker in die europäische Migrationskontrolle integriert werden.
NGOs wie das Alarm-Phone Sahara sowie internationale Ogrnisatione wie die IOM und der UNHCR kritisieren diese Praktiken seit Jahren. Im Focus steht dabei oft auch ein weiterer Staat, der ebenfalls massenhafte Pushbacks in die Sahara betreibt, dabei aber kaum mit der EU zusammenarbeitet: Algerien.
So werde die Wüste „zunehmend zur Waffe“, heißt es im Spiegel. Afrikanische Regierungen setzten hier Menschen aus, „um eine Botschaft zu senden: Probiert es nicht noch einmal. Ihr schafft es nicht nach Europa.“
