BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor gewalttätigen Linksextremisten gewarnt. „Unsere Sicherheitsbehörden werden weiter hart gegen Linksextremisten vorgehen“, sagte Faeser, die zuvor selbst in linksextremen Publikationen veröffentlichte, der Bild-Zeitung. Hemmschwellen der linksextremistischen Szene „mit äußerster Brutalität politische Gegner und Polizeibeamte im Einsatz zu attackieren“ seien gesunken.
Hintergrund ihrer Äußerung ist die gestiegene Zahl linksextremer Gewalttaten in Deutschland im vergangenen Jahr. Insgesamt zählten die Sicherheitsbehörden einen Anstieg um neun Prozent auf 916 Fälle, berichtet das Blatt. Verletzt wurden dabei 327 Personen. Im Vergleich zum Vorjahr 2022 ist das ein Anstieg von 43 Prozent.
Die Verfassungsschutzbehörden schätzen das Personenpotential auf 36.500 ein. Wobei mit 10.800 Personen beinahe ein Drittel als gewaltorientiert eingestuft wird. Die neusten Zahlen stammen aus 2022.
Faeser: Linksextreme unterwandern Klimagruppen
Jüngst verübten Linksextreme einen Brandanschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werkes in Grünheide. Dadurch wurde nicht bloß der Strom zum E-Auto-Hersteller abgeschaltet, sondern zum gesamten Landkreis.
Die Innenministerin ist alarmiert. „Der Brandanschlag auf das Stromnetz in Brandenburg, der das Tesla-Werk und ganze Ortschaften vom Strom abgeschnitten hat, hat gezeigt: Linksextremisten schrecken selbst vor schweren Eingriffen in unsere Energie-Infrastruktur nicht zurück“, sagte sie der Zeitung. „Wenn in lebenswichtigen Bereichen wie der Medizin oder Pflege der Strom ausfällt, dann kann das lebensgefährlich sein.“
Zudem warnt sie, Linksextreme würden Klimaschutzgruppen unterwandern, um sie für ihre Ziele „empfänglich zu machen“. Ziele von Linksextremen sind unter anderem Unternehmen in der Rüstungsindustrie, Überwachungstechnik, Bau- und Immobilienbranche, dem Rohstoff- und Energiesektor oder der Autoindustrie. (sv)
