Ampelkoalition: Lindner weist Scholz’ Vorschlag für Mindestlohn von 15 Euro zurück

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Vorschlag des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) für einen höheren Mindestlohn zurückgewiesen. Es sei legitim, dass sich auch der Kanzler als Wahlkämpfer betätige, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien ist.”

Scholz hatte sich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn in einem ersten Schritt auf 14 Euro und später auf 15 Euro zu erhöhen. Zeiträume, in denen das geschehen solle, nannte er dabei nicht. Der Mindestlohn liegt seit Anfang des Jahres bei 12,41 Euro und soll zum Jahreswechsel um 41 Cent steigen.

Kühnert sieht Mindestlohnkommission in der Pflicht

Festgelegt werden Erhöhungen des Mindestlohns von einer Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Dennoch häuften sich zuletzt aus den Reihen von SPD und Grünen Forderungen nach einem Mindestlohn von 15 Euro.

Lindner kritisierte den Vorstoß, der an den Bestimmungen des Koalitionsvertrags vorbeigehe. Die SPD mache fortwährend Vorschläge, die nicht zum Koalitionsvertrag passten, sagte der FDP-Chef. “Das einzig Neue ist, dass sich daran nun auch der Kanzler beteiligt.” Er hoffe, fuhr Lindner fort, “dass damit nun auch die gespielte Empörung der SPD endet, wenn die FDP eigenständig Ideen vorträgt.”   

Dagegen, den Mindestlohn politisch festzusetzen, sprach sich zuvor auch der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert aus. “Die Mindestlohnkommission ist und bleibt der prädestinierte Ort, um über die Weiterentwicklung des Mindestlohns zu entscheiden”, sagte er dem Tagesspiegel.

Inflation relativiert jüngste Erhöhung des Mindestlohns

“Jedoch können diese Entscheidungen nur Akzeptanz finden, wenn sie im Konsens von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gefunden wurden – so wie in jeder guten Tarifverhandlung”, sagte Kühnert weiter. Zuletzt sei das nicht der Fall gewesen. Bei der jüngsten Festlegung, den Mindestlohn innerhalb von zwei Jahren um jeweils 41 Cent zu erhöhen, war die Arbeitnehmerseite von Vertretern der Arbeitgeber überstimmt worden.

Der Mindestlohn war schon einmal an der Kommission vorbei erhöht worden – nach der vergangenen Bundestagswahl. Die Anhebung auf 12 Euro war eines der zentralen Wahlversprechen von Scholz und der SPD. Allerdings sollte der Schritt einmalig bleiben. In den vergangenen Jahren hat die Inflation im Energie- und Lebensmittelbereich die Lohnzuwächse allerdings wieder relativiert.