Können Rentner und Eltern entlasten?

Hannover. Die Kommunen in Niedersachsen schlagen angesichts des wachsenden Kita-Notstands Alarm. Es fehle an Geld, Arbeitskräften und guten Ausbildungskonzepten. Einrichtungen schränken vielfach ihre Öffnungszeiten ein, Gruppen werden zeitweilig geschlossen. Und schon jetzt sei klar, dass die Not bei den Fachkräften weiter anwachsen werde.

„Wir wollen, dass die Kita verlässlich bleibt, und das ist sie im Moment nicht mehr“, sagt der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Marco Trips. Dafür müssten auch die Anforderungen an das Personal gesenkt werden. Die bisherigen Standards für die frühkindliche Bildung seien angesichts fehlender Fachkräfte nur noch für eine Kernzeit von vier Stunden am Tag zu halten. In den Randzeiten – weiteren vier Stunden – müsse daher auch der Einsatz anderer Kräfte ermöglicht werden. Das könnten dann etwa Eltern oder Rentner sein, sagt Trips. „Ansonsten wird die Folge sein, dass wir die Betreuungszeiten weiter zurückfahren.“

Ein weiterer Kritikpunkt der kommunalen Spitzenverbände: Die unzureichende Finanzierung. „Die Kommunen bringen 2,25 Milliarden Euro für den Betrieb der Kindertagesstätten auf“, sagt der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Sven Ambrosy (SPD). Das Land werde seiner finanziellen Verantwortung nicht gerecht. „Zur angestrebten Zweidrittelbeteiligung des Landes an den Personalkosten fehlten 400 Millionen Euro pro Jahr, Tendenz steigend“, erklärt der Landrat aus dem Landkreis Friesland.

Einer Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge fehlen in Niedersachsen bereits rund 12.000 Erzieherinnen und Erzieher. Schon jetzt ist klar, dass sich die Lage in den Kitas in Zukunft weiter verschlechtern könnte.

Helfen die geplanten Änderungen im Kita-Gesetz?

Auch Niedersachsens Landespolitik hat die Probleme in den Kitas im Blick. Gerade vor dem Hintergrund der fehlenden Fachkräfte haben SPD und Grüne einen Gesetzesentwurf mit Flexibilisierungsvorschlägen für die Betreuung in den Einrichtungen eingebracht, die bereits seit April im Landtag beraten werden. Damit werde eine Betreuung in den Randzeiten durch sogenannte „andere geeignete Personen“ ermöglicht, also auch Rentnerinnen und Rentner sowie Eltern, heißt es im Kultusministerium.

Trotzdem gebe es dafür Standards – zum Beispiel ein Führungszeugnis. Zudem sollten die Kinder die Personen kennen. „Wir trauen an der Stelle den Trägern und Kita-Leitungen zu, zu entscheiden, welches Personal geeignet ist“, sagt Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne).

Zu der von den Kommunen geforderten Kernzeit von vier Stunden sagt Hamburg, der Bund schreibe einen Anspruch auf bedarfsgerechte Betreuung und Bildung vor. „Wenn die Kommunen der Auffassung sind, dass hier vier Stunden reichen, dann liegt das in ihrem Ermessen, nur vier Stunden anzubieten“, sagt sie.

Kritik an den Flexibilisierungsplänen gibt es von der Gewerkschaft Verdi: Diese werde zu einer Verschlechterung der pädagogischen Qualität in den Kitas führen.

„Wenn die Kommunen der Auffassung sind, dass hier vier Stunden reichen, dann liegt das in ihrem Ermessen, nur vier Stunden anzubieten“, sagt Kultusministeriun Julia Willie Hamburg (Grüne).

Quelle: Michael Matthey/dpa

CDU sieht „enormen Handlungsdruck“

Für die CDU-Fraktion im Landtag lassen die geplanten Lösungen bisher zu lange auf sich warten. „Die jüngsten Forderungen der kommunalen Spitzenverbände bezüglich der Kita-Problematik verdeutlichen den enormen Handlungsdruck“, sagt der bildungspolitische Sprecher Christian Fühner. Besonders die Förderung von dualisierten und vergüteten Ausbildungsmöglichkeiten müsse mit Hochdruck angegangen werden. Zudem unterstütze die CDU die Forderung für flexiblere Lösungen in den Randzeiten und bei den Vertretungsregelungen. Ein vernünftiger finanzieller Ausgleich zwischen Land und Kommunen sei außerdem unerlässlich.