Konflikte: Biden droht Israel mit Beschränkung von Waffenlieferungen

US-Präsident Joe Biden hat Israel für den Fall eines Großangriffs auf die Stadt Rafah im Gazastreifen offen mit der Beschränkung von Waffenlieferungen gedroht. Falls das israelische Militär für eine Offensive in dicht bevölkerte Teile der Stadt einmarschiere, werde das Konsequenzen bei den US-Waffenlieferungen haben, sagte Biden in einem Interview des Fernsehsenders CNN. Für eine großangelegte Invasion in Rafah werde seine Regierung nicht die Waffen bereitstellen. Die USA haben wegen Israels bisherigem Vorgehen in Rafah im Süden des Gazastreifens bereits eine Munitionslieferung an die israelischen Streitkräfte zurückgehalten.

Israels Rafah-Operation

Israelische Soldaten waren in der Nacht zu Dienstag in Teile der Stadt Rafah vorgerückt. Die Armee übernahm dort eigenen Angaben nach auch die Kontrolle des Grenzübergangs auf palästinensischer Seite. Der Einsatz in Rafah zielt nach Angaben des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu darauf ab, die verbliebenen Geiseln aus der Gewalt der Hamas zu befreien und die Islamistenorganisation zu zerschlagen.

Die USA als wichtigster Verbündeter Israels hatten Israels Regierung in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder vor einer großen Bodenoffensive in Rafah gewarnt, weil Hunderttausende Zivilisten dort Schutz suchen. Biden sprach im März von einer «roten Linie», die Israel nicht überschreiten dürfe. Auch die Bundesregierung hat vor einem solchen Schritt gewarnt.

Nun argumentierte der US-Präsident, das israelische Militär sei noch «nicht in die Bevölkerungszentren vorgerückt – was sie getan haben, ist direkt an der Grenze». Auf Nachfrage, ob die von ihm definierte rote Linie seiner Einschätzung nach also bislang nicht überschritten sei, sagte Biden: «Noch nicht.» Er betonte aber, die US-Regierung habe bereits eine Waffenlieferung aufgehalten.

Und er habe Netanjahu und dessen Kriegskabinett klargemacht, dass sie nicht mit US-Unterstützung rechnen könnten, «wenn sie tatsächlich in diese Bevölkerungszentren gehen». Es sei «einfach falsch» – und die USA könnten dafür nicht die Waffen und Artilleriemunition bereitstellen. 

Erste Konsequenz für Israel

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte kurz zuvor bestätigt, dass die USA wegen Israels Vorgehen in Rafah eine Munitionslieferung an die israelischen Streitkräfte zurückgehalten haben. Austin sagte am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress, die US-Regierung habe von Anfang deutlich gemacht, dass Israel keinen Großangriff in Rafah starten dürfe, ohne Rücksicht auf die Zivilisten in dem Gebiet zu nehmen und sie zu schützen. Während die US-Regierung die Lage bewerte, habe man die Munitionslieferung vorerst gestoppt. Details nannte er nicht.

Auch das Weiße Haus äußerte sich nur sehr zurückhaltend und legte keine Einzelheiten offen. Auf Nachfrage zu entsprechenden Medienberichten, wonach die zurückgehaltene Lieferung Tausende Bomben umfassen soll, sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre, sie werde diese nicht kommentieren.

Amerikas Rolle in dem Krieg

In dem CNN-Interview wurde der US-Präsident gefragt, ob mit dem Typ an US-Bomben, deren Lieferung vorerst auf Eis liege, Zivilisten in Gaza getötet worden seien. Biden sagte dazu: «Zivilisten wurden im Gazastreifen infolge dieser Bomben und anderer Methoden, mit denen sie Bevölkerungszentren angreifen, getötet.» Aktivisten und Demonstranten dürften sich durch diese Aussage in ihrer Kritik bestätigt sehen, die US-Regierung und Biden persönlich seien durch militärische Unterstützung Israels am Leid und Sterben im Gazastreifen mitschuldig.  

Biden machte zugleich deutlich, die US-Regierung werde weiter sicherstellen, dass Israel ausreichend militärische Ausrüstung zur eigenen Verteidigung habe, etwa mithilfe des Raketenabwehrsystems «Iron Dome». Die Vereinigten Staaten stünden für Israels Sicherheit ein, versprach er.  

Verbündete im Clinch

Die USA sind die wichtigste Schutzmacht Israels und unterstützen das Land jedes Jahr mit Milliardenbeträgen, von denen ein beachtlicher Teil in Raketenabwehr und andere Militärtechnik fließt. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind angesichts des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen – und insbesondere wegen der hohen Zahl ziviler Kriegsopfer und der humanitären Katastrophe im Konfliktgebiet – angespannt wie nie.

Biden hatte seine Wortwahl gegenüber der israelischen Führung in den vergangenen Wochen deutlich verschärft und Netanjahu mehrmals eindringlich aufgerufen, Zivilisten in Gaza besser zu schützen und mehr Hilfslieferungen in den abgeriegelten Küstenstreifen zu lassen. In dem CNN-Interview beklagte er nun zugleich, viele Menschen hätten vergessen, was im Oktober in Israel geschehen sei und den Konflikt ausgelöst habe.  

Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen hatten am 7. Oktober in Israel das schlimmste Massaker in der Geschichte des Landes verübt und rund 1200 Menschen ermordet. 250 weitere wurden entführt. Israel reagierte mit massiven Bombardierungen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Nach palästinensischen Angaben wurden dort seit Kriegsbeginn mehr als 34.000 Menschen getötet. Bei der – unabhängig kaum zu verifizierenden – Zahl wird nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden.

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