Bei den Wahlen in Nordmazedonien hat sich ein Sieg der rechtskonservativen Opposition abgezeichnet. In der Stichwahl für das Präsidentenamt lag die 70-jährige Juristin Gordana Siljanovska-Davkova nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen am Mittwoch mit 63,8 Prozent vor Amtsinhaber Stevo Pendarovski, der auf knapp 30 Prozent kam. Siljanovska-Davkova wäre damit die erste Frau an der Spitze des Landes.
Bei der parallel abgehaltenen Parlamentswahl erreichte das Bündnis um die Mitte-rechts-Partei VMRO-DPMNE von Hristijan Mickoski fast 40 Prozent der Stimmen. Das von der sozialdemokratischen SDSM geführte Bündnis stürzte auf 13,4 Prozent ab und landete hinter der Partei DUI der albanischen Minderheit auf dem dritten Platz. Die DUI war in den vergangenen 20 Jahren Koalitionspartner aller Regierungen. Mickoski wollte sich jedoch mit einer Vier-Parteien-Koalition namens Wert verbünden, die ebenfalls die albanische Minderheit vertritt und sich politisch rechts von der DUI positioniert hat.
Die regierenden Sozialdemokraten räumten nach den Wahlen ihre Niederlage ein. “Ich gratuliere unserem politischen Gegner VMRO-DPMNE zu diesem Wahlsieg”, sagte Dimitar Kovacevski, ehemaliger Regierungschef und Vorsitzender der Partei SDSM. Mit dem Sieg der nationalistischen Partei VMRO-DPMNE könnten sich die Beziehungen zu den EU-Nachbarländern Griechenland und Bulgarien nun deutlich verschlechtern.
Der Wahlkampf war bestimmt von Vorwürfen schlechter und korrupter Amtsführung, die die Opposition gegen die in den letzten sieben Jahren regierenden SDSM und die mitregierende Albaner-Partei DUI erhob. Die VMRO schlug nationalistische Töne an. VMRO-Chef Hristijan Mickoski, der nach dem Sieg Ministerpräsident werden könnte, ist auf Konfrontationskurs mit den beiden EU-Staaten. Mickoski weigert sich, den neuen Namen seines Landes anzuerkennen.
Sieg der Opposition rückt EU-Beitritt in die Ferne
Die Namensänderung von Mazedonien in Nordmazedonien war 2018 über eine Vereinbarung nach jahrelangem Streit mit Griechenland erreicht worden. Auch im Konflikt mit Bulgarien um die Anerkennung der bulgarischen Minderheit in der nordmazedonischen Verfassung zeigt sich Mickoski unnachgiebig.
Nordmazedonien ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat. Ein Beitritt wurde wegen des Namenstreits jahrelang durch das benachbarte Griechenland verhindert. Nachdem dieser Zank 2018 beigelegt worden ist, blockiert mittlerweile Bulgarien den Beitrittsprozess. Es verlangt, dass Nordmazedonien seine Verfassung ändert und die bulgarische Minderheit im Land anerkennt. Während die Regierung zugestimmt hat, sprach die VMRO-DPMNE von einer “Kapitulation vor dem Diktat Bulgariens”.
Das Präsidentenamt in Nordmazedonien hat weitgehend zeremoniellen Charakter. Pendarovski wurde von der regierenden Mitte-links-Koalition unterstützt, Siljanovska-Davkova von der Mitte-rechts-Opposition. Pendarovski und Siljanovska-Davkova hatten sich bereits bei der Wahl 2019 gegenübergestanden, die Pendarovski knapp für sich entschied.
Bei den Wahlen in Nordmazedonien hat sich ein Sieg der rechtskonservativen Opposition abgezeichnet. In der Stichwahl für das Präsidentenamt lag die 70-jährige Juristin Gordana Siljanovska-Davkova nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen am Mittwoch mit 63,8 Prozent vor Amtsinhaber Stevo Pendarovski, der auf knapp 30 Prozent kam. Siljanovska-Davkova wäre damit die erste Frau an der Spitze des Landes.
Bei der parallel abgehaltenen Parlamentswahl erreichte das Bündnis um die Mitte-rechts-Partei VMRO-DPMNE von Hristijan Mickoski fast 40 Prozent der Stimmen. Das von der sozialdemokratischen SDSM geführte Bündnis stürzte auf 13,4 Prozent ab und landete hinter der Partei DUI der albanischen Minderheit auf dem dritten Platz. Die DUI war in den vergangenen 20 Jahren Koalitionspartner aller Regierungen. Mickoski wollte sich jedoch mit einer Vier-Parteien-Koalition namens Wert verbünden, die ebenfalls die albanische Minderheit vertritt und sich politisch rechts von der DUI positioniert hat.
