Kritik von Bundespräsident Steinmeier, Chrupalla verurteilt Tat

Berlin/Dresden. Nach dem brutalen Angriff Unbekannter auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke haben Politiker aller Lager die Tat verurteilt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb auf der Internet-Plattform X von einem „schweren Angriff auf die Demokratie“.

Weiter heißt es in ihrem Statement: „Wir erleben eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt.“ Faeser richtete sich auch an den Verletzten Politiker Matthias Ecke: „Ich wünsche ihm von Herzen, dass er bald und vollständig genesen wird“.

Faeser soll zudem gemeinsam mit den Innenministern von Bund und Ländern schon sehr bald über Schutzmaßnahmen beraten. Laut einem Medienbericht regte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Sonderkonferenz in der kommenden Woche an. Eine entsprechende Bitte richtete sie an den derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.

Derweil riefen zwei Bündnisse für diesen Sonntag unter dem Motto „Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie!“ zu spontanen Demonstrationen in Berlin und Dresden auf. In Berlin soll ab 18.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor protestiert werden, in Dresden ab 17.00 Uhr am Pohlandplatz, wie es in den am Samstagabend veröffentlichten Instagram-Posts des Internetportals „Zusammen gegen Rechts“ und des Bündnisses „Wir sind die Brandmauer Dresden“ heißt. Die Bündnisse hatten bereits im Februar zu Demonstrationen gegen rechts aufgerufen.

Scholz und Steinmeier fordern entschlossene Reaktionen

Ebenfalls zu Wort meldete sich Bundeskanzler Olaf Scholz. Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Politiker in Dresden hat Scholz (SPD) ein geschlossenes Vorgehen gegen Rechts gefordert. Der Angriff auf Ecke sei bedrückend, sagte Scholz am Samstag bei einem Demokratiekongress zur bevorstehenden Europawahl in Berlin. „Die Demokratie wird von so etwas bedroht, und deshalb ist achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option“, sagte Scholz. „Wir müssen gemeinsam dagegen stehen.“

Auch mit Attacken auf grüne Kandidatinnen und Kandidaten sowie Kommunalpolitiker und -politikerinnen dürfte man sich nicht abfinden. Dass so etwas geschehe, habe auch etwas mit Reden, die gehalten würden, und mit Stimmungen, die erzeugt würden, zu tun, sagte Scholz mit Blick etwa auf die rechtspopulistische AfD. Scholz wünschte Ecke beste Genesung – er sprach sich zudem für eine rückhaltlose Aufklärung aus.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am Samstag zu mehreren Angriffen auf Politiker in den vergangenen Tagen geäußert.„Ich bin entsetzt über die gewaltsamen Angriffe auf Abgeordnete und Kommunalpolitiker in den vergangenen Tagen. Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen wie die Vizebundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Europawahlkämpfer wie der Dresdner Matthias Ecke und Amtsträger wie der dritte Essener Bürgermeister Rolf Fliß bei ihrer demokratischen Arbeit angegriffen, behindert oder sogar geschlagen und verletzt werden.“

AfD-Vize Chrupalla verurteilt den Angriff

Auch der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla verurteilte den Angriff. Auf X schrieb der selbst aus Sachsen stammende Bundespartei- und Bundestagsfraktionschef am Samstag auf der Internet-Plattform X: „Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst. Wahlkämpfe müssen inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden“. Und weiter: „Ich wünsche Herrn @MattEcke viel Kraft und rasche Genesung.“

Politiker der SPD hatten zuvor auch die AfD für das Klima mitverantwortlich gemacht, in dem solche Gewalttaten entstehen.

Weiterer Angriff auf Grünen-Wahlkampfhelfer

Ecke ist sächsischer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl am 9. Juni. Er wurde am Freitagabend in Dresden beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt. Vier Unbekannte schlugen auf den 41-Jährigen ein, so dass er operiert werden musste, wie Polizei und Partei am Samstag mitteilten. Minuten zuvor hatte laut Polizei vermutlich dieselbe Gruppe bereits einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren angegriffen und verletzt. Politiker mehrerer Parteien verurteilten die Angriffe scharf.

So sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner gegenüber dem Tagesspiegel: „Die Gewalttat ist erschütternd. Deshalb hat Herr Ecke die volle Solidarität aller Demokraten. Die Enthemmung der politischen Auseinandersetzung betrifft uns alle. Jeder kann der nächste sein. Deshalb sind wir auch alle gefordert, uns der Eskalation entgegenzustellen.“

Vize-Kanzler Habeck mit Appell an Zivilgesellschaft

Ebenfalls zu Wort meldete sich Vize-Kanzler Robert Habeck von den Grünen. In einem Post des Wirtschaftsministeriums spricht der Politiker über die Funktion der Gewalt gegen Politiker und Wahlkampfhelfer. In seinem Statement heißt es: „Der Angriff auf Matthias Ecke und all die anderen Attacken auf Wahlkampfhelfer, Politikerinnen und Politiker zielen darauf ab, Menschen einzuschüchtern, ihnen Angst zu machen und sie zum Rückzug zu drängen.“ Dann richtet er sich direkt an die angesprochenen Personengruppen: „Aber: Ihr seid nicht allein. Demokratinnen und Demokraten, lasst uns jetzt zusammenhalten!“

Habecks Parteikollegin Ricarda Lang schrieb auf X: „Wer Hass sät, wird Gewalt ernten. Das Ziel ist es dabei, Menschen mundtot zu machen. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern.“

Angriffe auf Politiker und Parteien in Sachsen nehmen zu – welche Parteien es trifft

Nicht nur im Wahlkampf schlägt die Wut auf Politiker und Parteien in Sachsen immer öfter in Gewalt um. Eine Auswertung zeigt, auf wen die Attacken besonders massiv zugenommen haben.

Linke sieht Verantwortung für Angriff bei AfD und freien Sachsen

Die Linke hat sich nach dem Angriff ebenfalls solidarisch mit dem SPD-Politiker und allen Opfern rechtsextremer Gewalt erklärt. „Alle Demokraten müssen gegen die Gefahr vom rechten Rand zusammenstehen“, sagten die Bundesvorsitzende Janine Wissler und die Landesvorsitzende Susanne Schaper am Samstag laut einer Mitteilung. Sie sehen die Verantwortung für den Angriff auch bei Parteien wie der AfD und den „Freien Sachsen“. „Wer gegen Menschen hetzt und sie zu Sündenböcken für Missstände macht, trägt zu einem Klima bei, in dem sich rechte Gewalttäter ermutigt fühlen.“

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verurteile den Angriff scharf, wie die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann mitteilte. „Diese schlimme Tat zeigt, dass sich extreme Gruppierungen immer mehr radikalisieren, um ihre politischen Ziele umzusetzen.“ Das BSW wünsche Ecke eine baldige Genesung.

Kritik an sächsischem Ministerpräsidenten Kretschmer

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Heiko Knopf, kritisierte nach dem Angriff auf Ecke den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und dessen Innenminister Armin Schuster (beide CDU) kritisiert. „Ministerpräsident Kretschmer muss sich die Frage gefallen lassen, wo das Sicherheitskonzept seines Innenministers ist“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Menschen, die sich in den Parteien engagieren, beim Plakatieren, an den Ständen, müssen geschützt werden.“

Knopf fügte hinzu: „Gerade jetzt im Wahlkampf müssen alle Demokratinnen und Demokraten solidarisch für Freiheit und Zusammenhalt einstehen. Angriffe im Wahlkampf sind Angriffe auf die politische Willensbildung.“

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Thüringens Innenminister Maier: „geplante Taten“

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dem RND: „Bei den jüngsten Angriffen gegen Personen, die zum Beispiel Wahlplakate anbringen, müssen wir davon ausgehen, dass es sich um geplante Taten handelt, die nicht spontan, sondern gezielt durchgeführt werden. Dies ist eine neue Eskalationsstufe, die das erklärte Ziel der Einschüchterung hat. Engagierte in demokratischen Parteien oder Demokratiebündnissen sollen durch Bedrohungsszenarien davon abgehalten werden, politisch aktiv zu sein oder zu werden.“ Maier betonte: „Man muss davon ausgehen, dass es zu Nachahmungstaten kommt.“

Er sprach von einer „feigen und hinterhältigen Tat“ und erinnerte an den jüngsten Brandanschlag auf das Haus eines SPD-Kommunalpolitikers im thüringischen Waltershausen. Dieser hatte eine Demonstration gegen Rechtsextremisten organisiert. Bald darauf entzündeten Unbekannte die Eingangstür und ein vor dem Haus stehendes Auto.

Um solchen Angriffen entgegenzuwirken, habe er bereits zwei Sicherheitskonferenzen durchgeführt, die zum Ziel gehabt hätten, eine Strategie zum Schutz von Kommunalpolitikern und engagierten Demokraten zu entwickeln, so der Innenminister. Daran hätten Polizei, Justiz und Verfassungsschutz sowie Vertreter kommunaler Spitzenverbände und zivilgesellschaftliche Akteure teilgenommen. „Wir bieten Betroffenen Beratung und Hilfestellungen.“

Kretschmer: „Einschüchterungen kennen wir aus den dunkelsten Epochen unserer Geschichte“

Für Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer selbst bezeichnete die Attacke ein „Angriff auf unsere demokratischen Werte.“ Weiter heißt es in einer Stellungnahme des CDU-Politikers: „Wir #Sachsen werden die faire Wahlwerbung entschieden verteidigen. Angriffe und Einschüchterungen von politischen Mitbewerbern kennen wir aus den dunkelsten Epochen unserer Geschichte.“

Auch die EU-Spitzenkandidatin der Liberalen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sendete Genesungswünsche an die Adresse des angegriffenen SPD-Politikers „Ich wünsche Kollegen @MattEcke von Herzen gute Besserung & baldige Genesung. Es macht mich fassungslos, dass Menschen, die sich für unsere Demokratie engagieren, immer stärker angegriffen & gefährdet werden. Wir haben eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, dagegen vorzugehen“.

Auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zeigte sich entsetzt nach dem Angriff. Die Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt werden, schrieb Metsola auf X. „Matthias, das Europaparlament steht an deiner Seite“, fügte sie hinzu.

Mit Agenturmaterial