Die Demokratie nicht dem Mob überlassen

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat soeben Alarm geschlagen. Die Polizei müsse „sich dringend Gedanken darüber machen, wie sie politische Veranstaltungen auf dem Land absichern“ könne, mahnte die Grünen-Politikerin und fügte hinzu: „Dieser Vorfall war ja keine Ausnahme.“

Bei einer Veranstaltung mit einer örtlichen Grünen-Kandidatin in Brandenburg hatten zwischen 40 und 50 Demonstranten, teils mit Bierflaschen bewaffnet, Krawall gemacht, zwei hatten eine Dreiviertelstunde lang versucht, Göring-Eckardt an der Abfahrt zu hindern. Die Polizei, deren Einsatz und spätere Kommunikation Fragen aufwirft, war nur mit zwei Beamten vor Ort. Die konnten wenig ausrichten.

Im Kern geht es hier nicht so sehr um die prominente Frau, die viele Menschen aus dem Fernsehen kennen und die im Ernstfall gute Nerven hat. Es geht eher um die weniger prominente Frau, die sich in der Kommunalpolitik engagieren möchte. Sie fürchtet, dass derlei nochmal passiert. Und sie denkt gewiss darüber nach, ob sie das aushält oder ob der Preis nicht zu hoch ist.

Die Polizei ist jetzt gefragt

Damit ist die Frau nicht allein. Denn Angriffe auf Spitzen- wie auf Freizeitpolitiker sind deutschlandweit längst an der Tagesordnung. Gerade erst wurde ein Grünen-Politiker in Essen Opfer einer Attacke – wie zuvor neben Göring-Eckardt auch Vizekanzler Robert Habeck und Parteichefin Ricarda Lang. Der Unterschied besteht meistens darin, dass Spitzenpolitiker besser geschützt sind – im Zweifel durch das Bundeskriminalamt, gewiss aber durch Öffentlichkeit. Freizeitpolitiker bekommen bisweilen keine Öffentlichkeit. Und wenn sie Öffentlichkeit bekommen und sich in dieser wehren, nimmt der Druck der Radikalen womöglich noch zu. Kleine Gruppen reichen oft aus, um eine große Wirkung zu erzielen. Sie wissen das.

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Um so mehr ist die Polizei gefragt. Sie muss die Betroffenen unter ihre Obhut nehmen – um derer willen und um der Demokratie willen. Ohne Menschen, die sie in Stadt und Land mit Leben füllen und ohne Angst mit Leben füllen können, geht die Demokratie kaputt.