Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Forderung von CDU-Politikern zurückgewiesen, öffentliche Rufe nach Errichtung eines Kalifats unter Strafe zu stellen.
„Die Forderung, den Ruf nach dem Kalifat strafbar zu machen, klingt knackig, ist es aber bei näherer Betrachtung mitnichten und zeigt die ganze Hilflosigkeit der Union“, sagte Wiese dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es gibt nämlich einen bunten Strauß ähnlich obskurer Forderungen beispielsweise von Rechtsaußen. So fordern manche Verwirrte die Abspaltung Sachsens und die Wiedereinsetzung eines Königs. Andere schwadronieren wie Höcke von einem Führerstaat.“
Wiese: Sicherheitsbehörden die nötigen Mittel an die Hand geben
Wiese sagte weiter: „Das ist dummes Geschwätz, aber nicht strafbar. Tatsächlich gehört die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen zum freiheitlichen Staat, den wir ja schützen wollen, dazu – auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich sein könnten und selbst wenn sie gegen die geltende Ordnung gerichtet sind.“ Wer Deutschland sicherer machen wolle, der solle den Sicherheitsbehörden die nötigen Mittel an die Hand geben, so der SPD-Politiker. „Das geht aber nicht, indem man wie die Union nur sparen, sparen, sparen will.“
Etwa 1000 Islamisten waren in Hamburg auf die Strafe gegangen mit Plakaten, auf denen stand: „Kalifat ist die Lösung“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries hatte gefordert, so etwas solle künftig strafbewehrt sein.
