Mehrere Bundesministerien halten sich einem Medienbericht zufolge nicht an die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Laut einem Bericht des Magazins Spiegel fordert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für das Auswärtige Amt eine Erhöhung des Etats für das kommende Jahr auf 7,39 Milliarden Euro – im laufenden Jahr sind 6,7 Milliarden Euro vorgesehen.
Lindner will das Budget des Auswärtigen Amts im kommenden Jahr dem Bericht zufolge dagegen um fast ein Viertel kürzen – auf 5,1 Milliarden Euro. Dem Bericht zufolge sind im Etat 3,87 Milliarden Euro für gesetzliche und gebundene Ausgaben fest verplant, darunter Personalkosten und Pflichtbeiträge an die Vereinten Nationen, bei denen nicht gespart werden kann. Würde sich Baerbock an die Vorgaben des Finanzministers halten, müsste die humanitäre Hilfe laut Spiegel um rund die Hälfte gekürzt werden.
Auch das Entwicklungsministerium hat dem Bericht zufolge einen höheren Bedarf für den Bundeshaushalt 2025 angemeldet als vom Finanzministerium vorgesehen. “Insgesamt wurden dringend notwendige Bedarfe in Höhe von 12,16 Milliarden Euro angemeldet, was dem Haushaltsansatz von 2023 entspricht und bereits unter dem krisenbedingt erhöhten Ansatz von 2022 liegt”, heißt es dem Magazin zufolge in einem Schreiben an die Haushälter und inhaltlichen Fachleute der Ampelfraktionen. Lindner habe dem Ministerium rund zwei Milliarden Euro weniger zugestehen wollen. In dem Schreiben heißt es laut dem Magazin zudem, Entwicklungspolitik sei ein wichtiger Baustein der Sicherheitspolitik. Sie trage unmittelbar zur Krisenprävention und Krisenbewältigung bei.
Das Bundesinnenministerium will dem Bericht zufolge eine Etatkürzung von 1,2 Milliarden Euro im Vergleich zum laufenden Jahr nicht hinnehmen. Demnach hat das Ministerium von Nancy Faeser (SPD) bereits die Argumente für die Verhandlungen zusammengetragen. Aus Kreisen heiße es, das Ministeriumwolle darauf pochen, dass der Finanzplan die “Zeitenwende” abbilde. Es seien “erhebliche Investitionen” bei den Sicherheitsbehörden und der zivilen Verteidigung erforderlich.
Lindner verweist auf Einigung der Koalitionsspitzen auf Finanzplan
Lindner selbst kündigte in der ZDF-Sendung Maybrit Illner an, er werde den Ressorts nur in Ausnahmefällen über
den Finanzplan hinausgehende Mittel zugestehen.
“Kanzler, Vizekanzler und ich haben den sogenannten Finanzplan als
Obergrenze der Ausgaben vorgegeben. Wer also darüber hinaus geht, muss
mir schon sehr gute Argumente vortragen, dass ich die Vereinbarung, die
ich mit Herrn Scholz und Herrn Habeck habe, da auflöse”, sagte er.
Die Fachministerien hatten bis Donnerstag Zeit, ihre Haushaltsvorstellungen bei Lindner einzureichen. Trotz etwas höherer Spielräume für die Kreditaufnahme aufgrund der schwachen Konjunktur zeichnet sich eine Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich ab. Klärungen offener Fragen dürften kaum vor der Frühjahrs-Steuerschätzung zu erwarten sein, die Mitte Mai vorliegen soll. Die Regierung will den Etat für 2025 nach dem derzeitigen Zeitplan Anfang Juli beschließen.
Mehrere Bundesministerien halten sich einem Medienbericht zufolge nicht an die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Laut einem Bericht des Magazins Spiegel fordert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für das Auswärtige Amt eine Erhöhung des Etats für das kommende Jahr auf 7,39 Milliarden Euro – im laufenden Jahr sind 6,7 Milliarden Euro vorgesehen.
Lindner will das Budget des Auswärtigen Amts im kommenden Jahr dem Bericht zufolge dagegen um fast ein Viertel kürzen – auf 5,1 Milliarden Euro. Dem Bericht zufolge sind im Etat 3,87 Milliarden Euro für gesetzliche und gebundene Ausgaben fest verplant, darunter Personalkosten und Pflichtbeiträge an die Vereinten Nationen, bei denen nicht gespart werden kann. Würde sich Baerbock an die Vorgaben des Finanzministers halten, müsste die humanitäre Hilfe laut Spiegel um rund die Hälfte gekürzt werden.
