Hannover/Berlin/Erfurt
Am Tag der Arbeit haben die Gewerkschaften in Deutschland für soziale Gerechtigkeit, faire Löhne und Arbeitnehmerrechte gekämpft. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, forderte bei der Hauptkundgebung in Hannover bessere Bedingungen für Beschäftigte. Sie kritisierte die Tarifflucht von Arbeitgebern, die einen volkswirtschaftlichen Schaden von 130 Milliarden Euro jährlich anrichte. “Tarifverträge machen Beschäftigte zu freien Menschen in der Arbeitswelt.” Mehr Lohn, faire Bezahlung und geregelte Arbeitszeiten seien das gute Recht der Beschäftigten, sagte Fahimi, die ein Bundestariftreuegesetz forderte.
Die Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, nannte Investitionen “das Gebot der Stunde”. Gewerkschaften und ihre Mitglieder müssten sich immer häufiger gegen die Verlagerung von Arbeitsplätzen und Abbaupläne wehren. Die Investitions- und Strategielosigkeit der Unternehmen werde immer offensichtlicher. “Kurzsichtige Abbaupläne und mangelndes Vertrauen in den Industriestandort und seine Beschäftigten sind feige”, sagte Benner in Erfurt. “Das schwächt nicht nur die Beschäftigten und die Wirtschaft, sondern ist auch gesamtgesellschaftlich ein fatales Signal.”
Sozial- und Infrastrukturpolitik dürften nicht länger gegeneinander ausgespielt werden, verlangte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke. Deswegen müsse auch die Schuldenbremse endlich ausgesetzt oder zumindest grundlegend reformiert werden. “Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse.” Arbeitgeber und ihre Lobby versuchten, “mit ihrem ständigen Jammern” über zu hohe Steuerbelastung und Abgaben die Einnahmen des Staates zu vermindern. “Diese Verelendungsstrategie darf nicht länger aufgehen.”
Scholz gegen Anhebung des Renteneintrittsalters
Der DGB feierte den Tag der Arbeit nach eigenen Angaben mit Hunderten Kundgebungen und Veranstaltungen auf den Straßen und Plätzen in Deutschland. In Hannover versammelten sich nach DGB-Angaben mehr als 10.000 Menschen, die Polizei sprach allerdings nur von 2500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. In Hamburg folgten dem Aufruf rund 7000 Menschen. Zu Beginn des Zugs in Berlin durch die Mitte der Hauptstadt schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl auf 7500.
In einer Botschaft zum 1. Mai lehnte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Anhebung des Renteneintrittsalters erneut klar ab. “Für mich ist es eine Frage des Anstands, denen, die schon lange gearbeitet haben, nicht den verdienten Ruhestand streitig zu machen”, sagte der SPD-Politiker. “Und auch die Jüngeren, die am Anfang ihres Berufslebens stehen, haben das Recht zu wissen, wie lange sie arbeiten müssen.”
Scholz betonte, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland hätten noch nie so viele Stunden gearbeitet wie im vergangenen Jahr. “Deshalb ärgert es mich, wenn manche abschätzig vom “Freizeitpark Deutschland” reden.” Mit über 46 Millionen Frauen und Männern gebe es mehr Erwerbstätige in Deutschland als je zuvor.
Heil: Europäischen Gedanken beschützen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte zum Tag der Arbeit vor Sozialkürzungen. “Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität – wir lassen uns nicht auseinandertreiben”, sagte der SPD-Politiker dem Berliner “Tagesspiegel”. “Gerade zum Tag der Arbeit kann man nicht genug betonen: Ich lasse es nicht zu, dass Arbeitnehmerrechte rasiert und der Sozialstaat geschleift werden.”
Ein Thema bei den Kundgebungen zum 1. Mai war auch die AfD. DGB-Chefin Fahimi forderte in Hannover mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni dazu auf, demokratisch zu wählen. “Wir wollen ein Europa für die Menschen und ein gutes und friedliches Miteinander”, sagte sie. Ein Europa der Abschottung, wie es Rechtspopulisten letztlich fordern, wäre hingegen gerade für Deutschland eine wirtschaftliche Katastrophe.
Bei der DGB-Kundgebung in Dresden sagte Heil: “Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sie ist ein Albtraum für unser Land.” Bei der Europawahl trete die AfD mit einem Programm an, das am Ende des Tages den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union anstrebe. “Europa ist nicht nur ein Friedensprojekt, Europa ist eine Grundlage für unseren Wohlstand.” Man dürfe sich Europa von Rechtsradikalen nicht zerstören lassen und müsse Flagge zeigen.
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