München – Mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – das ist ein großes Ziel von SPD und Grünen im Münchner Stadtrat. Die Bilanz, die Stadtbaurätin Elisabeth Merk (parteilos) im Ausschuss am Dienstag bekannt gab, fällt allerdings durchwachsen aus.
Das Positive zuerst: 2023 wurden in München über 9800 Wohnungen fertiggestellt – das ist sogar 1.337 (oder 16 Prozent) mehr, als sich Grün-Rot vorgenommen hatte. Darunter waren 2.100 geförderte Wohnungen. Die Städtische Wohnungsbaugesellschaft, die seit kurzem Münchner Wohnen heißt, hat 1.174 Wohneinheiten gebaut und 614 gekauft. Allerdings hat der Stadtrat beschlossen, dass die Münchner Wohnen ihre Ziele auf 2000 erhöhen muss.
Angebot richtet sich an Familien mit mittleren Einkommen
Doch nicht einmal das dürfte reichen: Laut Planungsreferat warten rund 57.000 Münchnerinnen und Münchner mit einem niedrigen Einkommen auf eine geförderte Wohnung. Das entspricht fast 22.000 Haushalten.
34.745 weitere Personen (oder rund 15.000 Haushalte) haben sich für eine sogenannte “München Modell”-Wohnung angemeldet. Dieses Angebot der Stadt richtet sich an Familien mit mittleren Einkommen. Auch 2.310 Haushalte von städtischen Dienstkräften haben sich für eine Wohnung angemeldet.
Die CSU-Stadträtin Heike Kainz beobachtet diese Entwicklung mit Sorge. Dass wieder mehr Wohnungen fertig werden, sei zwar erfreulich – bedeute aber nicht, dass sich die Stadt entspannt zurücklegen könne. Denn: “Das ist nicht der aktuellen Politik zu verdanken, sondern die Ernte der vergangenen Amtsperiode.” In den Jahren 2018 bis 2020, als die CSU noch im Rathaus mit regierte, seien viele Wohnungen genehmigt worden und diese würden jetzt fertig.
“Wir haben weiter gemacht”
Heute liegt die Zahl der genehmigten Wohnungen laut Kainz auf einem schlechten Niveau: Im Jahr 2018 waren 12.581 Wohnungen genehmigt worden, 2023 nur 9093. Kainz befürchtet deshalb, dass in den nächsten Jahren also Tausende Wohnungen fehlen.
SPDlerin Simone Burger betonte, dass andere Kommunen in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Wohnungsbau komplett eingestellt hätten – anders als München. “Wir haben weiter gemacht”, sagte sie. Nicht zur Disposition steht für Burger die “Sozialgerechte Bodennutzung” (Sobon). Das sind die städtischen Richtlinien, die festlegen, wie viele geförderte Wohnungen Investoren in Neubaugebieten bauen müssen und wie viel sie für den Bau der Infrastruktur in dem neuen Viertel bezahlen müssen. Grün-Rot hatte die Regeln verschärft.
Kommt die Reform der Reform?
Allerdings wurde in den letzten Wochen immer die Kritik laut, dass die Sobon mitverantwortlich sei, dass in München kaum mehr gebaut werde. Sogar Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte eine Reform der Reform in Aussicht gestellt. Zurück zur alten Sobon solle es aber nicht gehen, kündigte Burger an. Stattdessen werde sich der Stadtrat im Juni damit beschäftigen, wie die Genehmigung und der Bau von neuem Wohnraum schneller gehen kann.
Wie viele Wohnungen 2024 tatsächlich fertig werden, konnte Jacqueline Charlier, die stellvertretende Leiterin des Planungsreferats, in der Sitzung nicht beantworten. Denn Baurecht hat immer vier Jahre lang Bestand und kann dann auch immer noch einmal neu beantragt werden.
Es sei also schwer vorherzusehen, wann die genehmigten Wohnungen bezugsfertig sind. Doch pessimistisch ist Charlier nicht: Im ersten Quartal seien 2049 Wohnungen fertig geworden, das sind etwa 400 mehr als im gleichen Zeitraum im Vorjahr.
