Spionage-Affäre um die AfD, die geplante Wirtschaftswende der FDP und die aktuelle Lage in der Ukraine

Es ging um merkwürdige Vögel, glitschige Aale und halbtote Pferde – in der „Maischberger“-Debatte am späten Dienstagabend dürften die Zuschauer sich des Öfteren an einen unliebsamen Zoobesuch mit der nervigen Verwandtschaft erinnert gefühlt haben. Podcaster Tilo Jung, der vor wenigen Tagen ein sechseinhalb (!) stündiges Interview mit dem EU-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, geführt hat, beschrieb denselben als „glitschig“ wie einen Aal, dafür mit „rhetorischen Fähigkeiten“. Dass der Spionageskandal um einen Mitarbeiter Krahs kurz nach dem Interview an die Öffentlichkeit gelangte, dürfte den Journalisten ziemlich gewurmt haben.

Worüber man in sechseinhalb Stunden noch so alles hätte reden können. So blieb Jung eher auf Kuschelkurs mit dem AfD-Politiker. Ob Krah das Interview auch nach dem Skandal geführt hätte? Fraglich. Davon, dass sein Mitarbeiter Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament an China weitergegeben haben soll, will der AfD-Politiker nichts gewusst haben. Eine Flucht in die Opferrolle? Kristina Dunz, stellvertretende Leiterin des Hauptstadtbüros des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), sieht in dem Skandal einen politischen Willen und kein politisches Versagen. „Das ist kein Zufall gewesen“, betonte die RND-Journalistin.

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Verwirrende Botschaft der FDP

Hätte FDP-Chef Christian Lindner gehört, wie die Anwesenden im Anschluss daran über das neue Maskottchen seiner Partei lästerten, wäre ihm vermutlich ganz anders geworden. Ob das noch ein Nachspiel mit dem Marketing-Team gibt? Auf dem FDP-Parteitag war hinter Lindner am Rednerpult ein grauer Vogel in Übergröße abgebildet, der doch entfernt an ein Familienmitglied des Spieleklassikers „Angry Birds“ erinnerte. Das Vögelchen solle ein Adlerküken darstellen, erklärte Kristina Dunz. In Verbindung mit dem Slogan „Wachstun“ eine merkwürdige Kombination. Was genau will uns die FDP mit diesem Adlerküken also sagen?

Eine Frage, die kaum einer der Anwesenden beantworten konnte. Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber fühlte sich gar an das, in den frühen 2000ern allseits beliebte, Moorhuhn-Spiel erinnert. Dabei soll es doch eigentlich um die geplante Wirtschaftswende und den vorgestellten 12-Punkte-Plan der Partei gehen. Lindner „reitet das Pferd nochmal halbtot“, betonte Dunz mit Blick auf das Beschlossene. Erst kürzlich setzte die Ampel Sanktionen für Bürgergeldempfänger und -empfängerinnen um. Die FDP schreibt sich das Thema dennoch auf die Fahne: Bei Verweigerung einer annehmbaren Tätigkeit sollen sofortige Leistungskürzungen um 30 Prozent drohen. Wird die einstige Partei der Besserverdiener ihrem Ruf damit gerecht? Den will Parteichef Lindner angesichts der schlechten Umfragewerte lieber gestern als morgen wiederherstellen.

Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor Existenzgefährdung der FDP

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verließ schnell das sinkende Schiff. Von dem neuen Maskottchen halte sie nichts und auch sonst vermittle die FDP aktuell keine klare Botschaft. Harte Worte, die sich auch in den aktuellen Umfragewerten der Partei widerspiegeln. Die Mühlen der Ampel drohen die FDP bei den bevorstehenden Wahlen zu Staub zu zermahlen.

„Noch ein Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag ist eine endgültige Existenzgefährdung“, warnt Leutheusser-Schnarrenberger. Schon im Jahr 2013 flogen die Freien Demokraten aus dem Bundestag, damals noch mit Philipp Rösler als FDP-Vorsitzenden. Christian Lindner scheint in Anbetracht der Notlage krampfhaft zurück zu den Wurzeln seiner Partei finden zu wollen. Ob das eine so gute Strategie ist?

Militärexpertin Major: „Weg zum Sieg nicht in Sicht“

Das „Nein“ des Kanzlers zu Taurus-Lieferungen und die aktuelle Situation in der Ukraine bildeten den dritten und letzten Block der Sendung. „Der Weg zu einem Sieg, ist gerade nicht in Sicht“, erläuterte Militärexpertin Claudia Major. Ähnlich sah das Ukraine-Korrespondent Vassili Golod. Die aktuelle Unterstützung des Westens reiche nur für eine Stabilisierung, nicht aber für eine Wende im Krieg. Im Visier Russlands stehe mehr denn je die kritische Infrastruktur der Ukraine. Mit zahlreichen Blackouts im Winter rechne man, erklärte Golod. Die Millionenstadt Charkiw rücke mehr und mehr in den Fokus der russischen Angriffswelle.

„Wir verlieren gerade, das muss man zeigen“, betonte ein Freiwilliger Helfer im Videoausschnitt. Was, wenn die Unterstützung weiter zurückgeht? Eine ernstzunehmende Frage, betrachtet man die anstehenden Wahlen in Amerika. Sollte Trump anstelle von Biden Präsident werden, könne ein Großteil der finanziellen Unterstützung für die Ukraine in weite Ferne rücken. „Es könnte sein, dass die Ukraine gezwungen wird, nach russischen Bedingungen das Kämpfen einzustellen“, bekräftigte Major. Das hätte dann nicht nur schwerwiegende Folgen für die Menschen in der Ukraine, sondern auch für die Menschen in Westeuropa.