Trump will im Interview mit dem Time-Magazin Gewaltausbruch bei Wahlniederlage nicht ausschließen

Washington. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hält politische Gewalt in den USA für denkbar, wenn es bei der Wahl im Herbst nicht „fair“ zugehen sollte. Auf die Frage, ob es im Falle einer Niederlage gegen Amtsinhaber Joe Biden friedlich bleiben werde, sagte Trump dem „Time“-Magazin in einem am Dienstag veröffentlichten Interview: „Ich denke, wir werden gewinnen. Und wenn wir nicht gewinnen, kommt es darauf an. Es kommt immer auf die Fairness einer Wahl an.“ Dann nahm er Bezug auf seine hinlänglich widerlegte Behauptung, bei der Präsidentenwahl 2020 durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden zu sein: „Ich glaube dieses Mal werden sie nicht damit durchkommen. Und wenn das der Fall ist, werden wir auf rekordmäßige Weise gewinnen.“

Das Interview war im April in zwei Teilen geführt worden. Trump wurde beide Male dazu befragt, ob er mit politischer Gewalt nach dem Wahlgang rechne. Beim ersten Mal hatte er noch geantwortet: „Ich denke, wir werden einen großen Sieg erringen. Und ich denke, dass es keine Gewalt geben wird.“

Gesellschaftliche Spaltung könnte voranschreiten

In den USA ist die politische Stimmung seit Jahren aufgeheizt – die polarisierende Amtszeit Trumps und insbesondere der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 wirken bis heute nach. Damals waren Anhänger Trumps nach einer aufwiegelnden Rede des bereits abgewählten Amtsinhabers gewaltsam in das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Washington eingedrungen. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Biden formal zu bestätigen. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben. Seitdem hat Trump die Mär des angeblichen Wahlbetrugs unzählige Male wiederholt. Auch jetzt macht er wieder damit Wahlkampf. Allerdings wurde Trump inzwischen selbst im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt, weil er das demokratische Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 im Nachhinein zu kippen versuchte.

Im Januar hatte US-Justizminister Merrick Garland zum Auftakt des Wahljahres zunehmende Drohungen gegen Amtsträger und demokratische Institutionen im Land angeprangert. Seither scheint sich die Befürchtung zu bestätigen, dass die gesellschaftliche Spaltung des Landes durch die absehbare Neuauflage des Duells Trump gegen Biden im November nochmals vertieft werden könnte.

Im Interview verriet Trump zudem, dass er rund elf Millionen Menschen aus den USA abschieben will, notfalls auch mit Hilfe des Militärs. Für diesen Zweck könnten sogar Internierungslager eingerichtet werden. Auch zu Joe Biden und seiner Familie äußerte sich der Präsidentschaftsanwärter. Diese könnten nach einem Ausscheiden aus dem Amt strafrechtlich verfolgt werden, es sei denn, der Oberste Gerichtshof der USA gewähre Trump Immunität in seinen eigenen Rechtsstreitigkeiten mit dem Strafjustizsystem.

RND/dpa/bab