Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss wegen Missachtung des Gerichts während seines Schweigegeldprozesses 9.000 US-Dollar Strafe zahlen. Nach Auffassung von Richter Juan Merchan verstieß Trump neunmal gegen die ihm auferlegte Schweigeverpflichtung. Diese untersagt es ihm, sich öffentlich über Zeugen, Geschworene und andere Prozessbeteiligte zu äußern.
Die Staatsanwaltschaft machte insgesamt zehn Verstöße geltend. Bereits vergangene Woche hatte Staatsanwalt Christopher Conroy eine Reihe von Verletzungen der Nachrichtensperre aufgezählt, die Trump auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social und auf seiner Wahlkampf-Website begangen haben soll. Unter anderem griff er dort die wahrscheinlichen Verfahrenszeugen Stormy Daniels und Michael Cohen an. Trump wisse genau, was er dürfe und was nicht, “und er tut es trotzdem”, sagte Conroy.
Trumps Anwalt spricht von politischen Angriffen
Trumps Anwalt Todd Blanche stellte die Äußerungen seines Mandanten hingegen als Reaktion auf politische Angriffe dar. Um welche Angriffe es sich dabei genau handle, konnte Blanche nach wiederholter Nachfrage Merchans jedoch nicht beantworten, woraufhin dieser ungeduldig reagierte: “Wir verlieren jegliche Glaubwürdigkeit hier im Gericht”
Der Prozess gegen Trump ist der erste Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten in der US-Geschichte. Dem Republikaner wird vorgeworfen, während des Präsidentschaftswahlkampfs vor acht Jahren 130.000 US-Dollar an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt zu haben, um negative Berichte über sich zu unterbinden. Dieses Vorgehen ist an sich nicht illegal. Jedoch seien bei der Rückerstattung des Geldes an Trumps damaligen Anwalt Michael Cohen Geschäftsunterlagen gefälscht worden, um den eigentlichen Zweck der Zahlungen zu verschleiern, lautet der Vorwurf.
Bei einer Verurteilung drohen Trump mehrere Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Er plädiert auf nicht schuldig. Im November will er für die Republikaner erneut als Präsidentschaftskandidat antreten.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss wegen Missachtung des Gerichts während seines Schweigegeldprozesses 9.000 US-Dollar Strafe zahlen. Nach Auffassung von Richter Juan Merchan verstieß Trump neunmal gegen die ihm auferlegte Schweigeverpflichtung. Diese untersagt es ihm, sich öffentlich über Zeugen, Geschworene und andere Prozessbeteiligte zu äußern.
Die Staatsanwaltschaft machte insgesamt zehn Verstöße geltend. Bereits vergangene Woche hatte Staatsanwalt Christopher Conroy eine Reihe von Verletzungen der Nachrichtensperre aufgezählt, die Trump auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social und auf seiner Wahlkampf-Website begangen haben soll. Unter anderem griff er dort die wahrscheinlichen Verfahrenszeugen Stormy Daniels und Michael Cohen an. Trump wisse genau, was er dürfe und was nicht, “und er tut es trotzdem”, sagte Conroy.
