Der Internationale Gerichtshof lehnt Nicaraguas Eilantrag gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel ab – aber auch den deutschen Antrag, die gesamten Klage abzuweisen.
Tania von Uslar-Gleichen (l), Generaldirektorin für Rechtsangelegenheiten von Deutschland, im Internationalen Gerichtshof Foto: Remko De Waal/dpa
DEN HAAG rtr | Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat eine Klage Nicaraguas zurückgewiesen, Deutschlands Rüstungsexporte nach Israel mit einem Eilantrag zu stoppen. Es werde keine Dringlichkeitsanordnung erlassen, teilte das Gericht am Dienstag mit.
Der Gerichtshof gab aber auch einem deutschen Antrag auf Abweisung des Falles nicht statt, so dass dieser weitergeführt werden kann. Das Gericht äußerte sich zudem tief besorgt angesichts der humanitären Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
Das autoritär regierte Nicaragua wollte mit seiner Klage erreichen, dass der Internationale Gerichtshof Deutschland auffordert, die Waffenexporte an Israel einzustellen. Nicaragua hatte damit argumentiert, dass im Gazastreifen wegen des Vorgehens des israelischen Militärs die ernste Gefahr eines Völkermords bestehe. Die Bundesregierung habe gegen die Völkermordkonvention von 1948 verstoßen, weil es Israel weiterhin mit Waffen beliefere.
Die Richter des IGH hätten zuvor entschieden, es sei plausibel, dass Israel während seines Angriffs auf Gaza einige in der Völkermordkonvention garantierte Rechte verletzt habe. Die israelische Regierung bestreitet dies.
Auswärtiges Amt begrüßt Entscheidung
Die Bundesregierung hatte die Vorwürfe Nicaraguas entschieden zurückgewiesen. Sie argumentiert zum einen mit dem Selbstverteidigungsrecht Israels. Zum anderen wird auf die umfangreiche humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung verwiesen.
„Niemand steht über dem Recht. Das leitet unser Handeln“, teilte das Auswärtige Amt auf der Plattform X mit. Man begrüße den Beschluss des Internationalen Gerichtshof. Ähnlich äußerte sich Justizminister Marco Buschmann. „Deutschland ist keine Konfliktpartei in Nahost – im Gegenteil: Wir setzen uns Tag und Nacht für eine Zweistaaten-Lösung ein“, schrieb das Außenamt.
Deutschland sei größter Geber von humanitärer Hilfe für die Palästinenser. Aber „der Terror des 7. Oktober hat diese neue Spirale von Leid erst losgetreten, gegen den sich Israel verteidigen muss“, heißt es weiter. Zudem wird an die mehr als 100 Geiseln in der Hand der Hamas erinnert.
Erst in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung entschieden, die Zahlungen an der UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wieder aufzunehmen.
