FDP: Volker Wissing warnt FDP vor Bruch der Ampelkoalition

Vor dem Bundesparteitag der FDP hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing gegen einen Ausstieg aus der Ampelkoalition positioniert. “Ich kann nur davor warnen, in einer komplexen Gesellschaft immer weiter zu vereinfachen nach dem Motto: Die Ampel ist blöd”, sagte Wissing der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. 

Wissing stellte die Frage, was denn in anderen Koalitionen grundsätzlich besser sein solle. “Bei Jamaika müsste ein CDU-Kanzler viel mehr Rücksicht auf die Grünen nehmen. Und wer sich an Schwarz-Gelb vor 2013 erinnert, der weiß: Auch mit der CDU allein ist es nicht konfliktfrei.”

Der Minister wies die Spekulation zurück, dass die FDP mit dem geplanten Beschluss zu einer Wirtschaftswende bei ihrem Parteitag an diesem Wochenende einen Ausstieg aus der Koalition vorbereiten könnte. “Das ist der Parteitag der FDP, nicht der Ampel”, sagte er. “Wir beschließen das, was wir als Partei der sozialen Marktwirtschaft für die Gesellschaft für richtig halten.”

Vorstoß der FDP sorgte für Kritik in der Koalition

Das sei auch ein Beitrag dazu, unzufriedene Wähler zurückzugewinnen, bevor sie aus Protest die Ränder stärkten, sagte Wissing weiter. “SPD und Grüne stellen als Partei auch Forderungen auf, die sie nicht im Voraus mit uns abstimmen.”  

Das Präsidium der Liberalen hatte einen Zwölf-Punkte-Plan “zur Beschleunigung der Wirtschaftswende” beschlossen. Dieser sieht unter anderem eine Reform des Bürgergelds sowie steuerliche Vorteile für Überstunden vor. Auch die Abschaffung der Rente mit 63 und des Solidaritätszuschlags sind Teil des Plans. Bei den Koalitionspartnern sorgte der Vorstoß der FDP für Kritik. Als Reaktion brachte die SPD eine eigene Vorstellung der Sozialpolitik vor.