Die AfD ist im Bundestag wegen mutmaßlicher Kontakte nach Russland und China heftig kritisiert worden. Der SPD-Innenexperte Dirk Wiese warf ihr in
einer Aktuellen Stunde “geheuchelte Vaterlandsliebe” vor. “Ist es
vielleicht gar nicht das eigene Land, das Sie so sehr lieben, sind es
nicht vielleicht Diktaturen wie China, Russland und Belarus?”, fragte
Wiese in Richtung der AfD-Fraktion. “Wenn es darum geht, die eigenen
Taschen zu füllen, sind die eigenen Prinzipien plötzlich nicht mehr so
wichtig.”
Zu Beginn der Woche war ein Mitarbeiter des
AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, unter dem
Vorwurf der Spionage für China verhaftet worden. Der Listenzweite Petr
Bystron sieht sich dem Verdacht ausgesetzt, Geld aus Russland angenommen zu haben.
“Sie verraten und verkaufen das deutsche Volk”
Der
CDU-Abgeordnete Marc Heinrichmann warf der AfD vor: “Sie verraten und
verkaufen das deutsche Volk.” Dubiose Kontakte zu Russland und China
seien in der AfD weitverbreitet, es gehe dabei auch um ein
“Organisationsversagen”, für das letztlich die Parteispitze die
Verantwortung trage. “Die Causa Krah und Bystron ist längst eine Causa
Chrupalla und Weidel”, sagte Heinrichmann mit Blick auf die
AfD-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Mit Blick auf den
Wahlslogan der AfD zur Bundestagswahl 2021 – “Mut zur Wahrheit” – sagte
Heinrichmann: “Wenn sie die Wahrheit sehen würden, würden Sie einen
stinkenden Misthaufen vor ihrer Fraktion sehen.”
Der
AfD-Abgeordnete Stefan Keuter wies die Anschuldigungen als unbewiesen
zurück und warf der Regierung vor, seine Partei beschädigen zu wollen.
“Eine Regierung, die gegen die Opposition hetzt, erinnert an die
dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte”, sagte Keuter. “Ich erwarte von
Ihnen gerichtsfeste Beweise”, fuhr er fort. “Solange Sie diese nicht
vorlegen, gilt die Unschuldsvermutung.”
EU-Parlament verlangt Konsequenzen
Der AfD-Skandal beschäftigte auch das EU-Parlament. Die Abgeordneten forderten die AfD und ihren Spitzenkandidaten für die
Europawahl, Maximilian Krah,
auf, “ihre finanziellen
Beziehungen zum Kreml unverzüglich öffentlich zu erklären”. Sie zeigten
zudem ihre “äußerste Besorgnis” über die mutmaßliche Spionage des am
Montag festgenommenen Krah-Mitarbeiters für China.
Der Generalbundesanwalt wirft dem deutschen Staatsbürger vor, als Assistent des AfD-Europaabgeordneten
Krah Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und
chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Wie die
Bundesanwaltschaft mitteilte, sitzt der Mann inzwischen in
Untersuchungshaft. Das EU-Parlament hatte den Verdächtigen am Dienstag mit
sofortiger Wirkung suspendiert.
Die AfD ist im Bundestag wegen mutmaßlicher Kontakte nach Russland und China heftig kritisiert worden. Der SPD-Innenexperte Dirk Wiese warf ihr in
einer Aktuellen Stunde “geheuchelte Vaterlandsliebe” vor. “Ist es
vielleicht gar nicht das eigene Land, das Sie so sehr lieben, sind es
nicht vielleicht Diktaturen wie China, Russland und Belarus?”, fragte
Wiese in Richtung der AfD-Fraktion. “Wenn es darum geht, die eigenen
Taschen zu füllen, sind die eigenen Prinzipien plötzlich nicht mehr so
wichtig.”
Zu Beginn der Woche war ein Mitarbeiter des
AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, unter dem
Vorwurf der Spionage für China verhaftet worden. Der Listenzweite Petr
Bystron sieht sich dem Verdacht ausgesetzt, Geld aus Russland angenommen zu haben.
