Wegen Spionage sind drei Personen in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden. Sie sollen militärisch relevantes Material an China geliefert haben.
Der Generalbundesanwalt hat drei Personen festnehmen lassen wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit Foto: Jörg Carstensen/dpa
BERLIN Reuters | Die Bundesanwaltschaft hat drei Deutsche wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. „Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, seit einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor Juni 2022 für einen chinesischen Geheimdienst tätig zu sein“, teilte der Generalbundesanwalt mit.
Sie seien am Montag aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden. Zudem seien Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten durchsucht worden. Sie sollen auch gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben.
Einer der Festgenommenen soll als Agent für einen in China lebenden Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes MSS gearbeitet haben. Im Auftrag dieser Person habe der Mann in Deutschland Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft. Der Kontakt soll über ein Ehepaar in Düsseldorf und deren dortiges Geschäft gelaufen sein. Das Ehepaar habe über ihre Firma auch ein Kooperationsabkommen mit einer deutschen Universität zum Wissenschaftstransfer mit China geschlossen.
Gegenstand sei anfangs die Erstellung einer Studie für einen chinesischen Vertragspartner zum Stand der Technik von Maschinenteilen gewesen. Diese Teile sollen für den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren, etwa in Kampfschiffen, von Bedeutung sein. Die Finanzierung des Projekts sei durch staatliche chinesische Stellen erfolgt. Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme hätten die Beschuldigten weitere Verhandlungen über Forschungsprojekte geführt, die zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Verschärfte Spionagetätigkeiten von Russland und China
Gegen Bezahlung sollen dem MSS auch Speziallaser ohne Genehmigung nach China geliefert worden sein, obwohl das Instrument der Dual-Use-Verordnung der EU für eine sowohl zivile als auch eine mögliche militärische Nutzung unterliegt. Die Festnahmen gingen maßgeblich auf Erkenntnismitteilungen des Bundesamts für Verfassungsschutz zurück, erklärte die Bundesanwaltschaft.
Erst in der vergangenen Woche waren zwei Deutschrussen in Bayern wegen des Verdachts der Spionage im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine festgenommen worden. Die Sicherheitsbehörden warnen seit Monaten vor verschärfter Spionagetätigkeit gerade seitens Russlands und Chinas.
