Mutmaßliche Spionage für China: Drei Deutsche festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat drei Deutsche wegen des Verdachts auf Spionage für den chinesischen Geheimdienst festnehmen lassen. Die zwei Männer und eine Frau wurden am Montag in Düsseldorf und Bad Homburg von Beamten des Bundeskriminalamts festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag mitteilte. Sie sollen aus Deutschland Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft haben.

Es geht um die Weitergabe von Informationen über Militärtechnik an den chinesischen Geheimdienst. Zum Zeitpunkt der Festnahme hätten sich die Beschuldigten in Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden, die zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten, hieß es in der Mitteilung. Die Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten seien durchsucht worden. Die Beschuldigten sollten am Montag und Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden soll.

Firma diente als „Medium zur Kontaktaufnahme“

Einer der Männer soll für einen sich in China aufhaltenden Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes MSS die Informationen beschafft haben. Dazu habe er sich des festgenommenen Ehepaars „bedient“, das in Düsseldorf eine Firma betrieben habe, hieß es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Die Firma habe als „Medium zur Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit Personen aus der deutschen Wissenschaft und Forschung gedient“.

Erstellt worden sei eine Studie für einen chinesischen Vertragspartner zum Stand der Technik von Maschinenteilen, die auch für den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren, wie sie in Kampfschiffen verwendet werden, eingesetzt werden. Hinter dem chinesischen Vertragspartner habe der Geheimdienstmitarbeiter gestanden, von dem einer der Verdächtigen seine Aufträge erhalten habe.

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Faeser: „Unsere Sicherheitsbehörden sind sehr wachsam“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die drei Festnahmen wegen mutmaßlicher Spionage für einen chinesischen Nachrichtendienst sind ein großer Erfolg unserer Spionageabwehr.“ Sie sprach dem Bundesamt für Verfassungsschutz für die hohe Wachsamkeit und die Aufklärung des Falls, sowie dem Bundeskriminalamt für den konsequenten Zugriff im Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts ihren Dank aus. „Unsere Sicherheitsbehörden sind sehr wachsam. Wir haben die erhebliche Gefahr durch chinesische Spionage in Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft im Blick. Wir schauen sehr genau auf diese Risiken und Bedrohungen und haben davor deutlich gewarnt und sensibilisiert, damit überall Schutzvorkehrungen erhöht werden“, sagte Faeser. Der im aktuellen Fall betroffene Bereich militärisch nutzbarer innovativer Technologien aus Deutschland sei besonders sensibel. „Umso wichtiger ist es, hier der Spionage so konsequent zu begegnen, wie es uns in diesem Fall gelungen ist“, so Faeser.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte am Montag: „Wer in Deutschland für ausländische Geheimdienste tätig wird und rechtswidrig potenzielles militärisch nutzbares Material exportiert, muss mit einer harten Antwort unseres Rechtsstaats rechnen. Die hier im Raum stehenden Straftaten zeigen einmal mehr, dass wir wachsam sein müssen.“

RND/dpa/luwi/liz