Kolumbien: Zehntausende protestieren gegen Regierung von Präsident Gustavo Petro

In Kolumbien haben am Sonntag zehntausende Menschen gegen die Regierung des linksgerichteten Präsidenten Gustavo Petro demonstriert. Schätzungen zufolge nahmen in der Hauptstadt 45.000 Personen an der Demonstration teil, im ganzen Land etwa 200.000. Das berichtete die kolumbianische Zeitung El Espectador. Offizielle Zahlen sind noch nicht bekannt.

Bei den Kundgebungen in den großen Städten des südamerikanischen Landes wie Bogotá, Cali und Medellín handelte es sich demnach um die größten Proteste gegen Petro seit dessen Amtsantritt vor 20 Monaten. Zu den Kundgebungen gegen die Reformagenda der Regierung hatten unter anderem Oppositionsgruppen und Gesundheitsverbände aufgerufen.

Laura Sarabia, eine enge Verbündete des Präsidenten und seine ehemalige Kabinettschefin, erkannte den großen Umfang der Demonstrationen an. “Heute müssen wir die Größe haben, anzuerkennen, dass viele Menschen demonstriert haben, dass sie dies mit allen Garantien getan haben und
ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen konnten”, teilte sie auf der Plattform X mit. Die Regierung müsse mit “Nachdenken und Selbstkritik” reagieren.

Die Regierung will das Gesundheitssystem reformieren

Petro plant, den Gesundheitssektor teilweise zu verstaatlichen. Experten zufolge ist das Gesundheitssystem des Landes reformbedürftig.
Einige halten aber Petros Ansatz, die Rolle von Privatunternehmen im Gesundheitssektor einzuschränken, für falsch.

Kürzlich hatte Petro eine schwere Niederlage erlitten, als der Kongress sich weigerte, ein Gesetz zu verabschieden, das die staatliche Kontrolle über das kolumbianische Gesundheitssystem stärken und die Kosten für die medizinische Versorgung senken sollte. Als Reaktion auf die Niederlage ordnete Petro per Dekret die Übernahme von zwei der größten Krankenversicherungen des Landes an.

Opposition kritisiert Zugeständnisse an bewaffnete Gruppen

“Ich habe den Wandel, habe Petro gewählt, aber wir haben immer noch die selbe Lage”, begründete die 64-jährige Martha Estrada ihre Teilnahme an einer Demonstration in der Hauptstadt Bogotá, wo sich trotz Regens zehntausende Menschen in der Nähe des Präsidentenpalasts versammelten. Viele von ihnen trugen weiße T-Shirts und riefen “Petro raus!”.

Auch Petros Politik des “völligen Friedens”, die die jahrzehntelangen Konflikte mit Guerillagruppen vollständig beenden soll, stößt in Teilen der Bevölkerung auf Kritik. So gehen einigen die Zugeständnisse der Regierung an bewaffnete Gruppen zu weit; sie verweisen darauf, dass die Vereinbarungen von den Guerillakämpfern häufig missachtet würden.

Laut dem Umfrageinstitut Invamer sind derzeit 70 Prozent der Kolumbianer der Meinung, dass sich die Lage im Land verschlechtert. Auch im Parlament steht die Mehrheit der Umfrage zufolge nicht mehr hinter Petro.

Seit dem Amtsantritt des ehemaligen linken Guerilleros im Jahr 2022 hat es immer wieder Proteste gegeben. Petro hatte die Möglichkeit ins Spiel gebracht, die Verfassung umzuschreiben, um soziale Reformen voranzutreiben, die er angesichts des Widerstands eines oppositionell dominierten Kongresses und konservativer Wirtschaftsgruppen nicht durchsetzen konnte.

Wasserkrise in der Hauptstadt

Hinzu kommt, dass Kolumbiens Hauptstadt Bogotá derzeit unter einer schweren Dürre leidet. Die Stauseen, die Bogotá mit Trinkwasser versorgen, sind nur zu 16 Prozent gefüllt. Der Bürgermeister Carlos Fernando Galán kündigte deshalb Rationierungen an und rief die Bewohner der Stadt auf, Wasser zu sparen und seltener zu duschen. Die Dürre hängt mit dem Wetterphänomen El Niño und mit dem Klimawandel zusammen.