Ampel und Union bringen Antrag in Bundestag

Berlin. Die Ampelfraktionen und die Unionsfraktion wollen gemeinsam zum 15. Juni einen Veteranentag einführen und überdies die Versorgung von Soldatinnen und Soldaten verbessern, die beim Einsatz in der Bundeswehr dauerhafte Schäden davontragen. Das ergibt sich aus einem Antrag aller vier Fraktionen, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und am 25. April in den Bundestag eingebracht wird.

Seit Gründung der Bundeswehr hätten über zehn Millionen Frauen und Männer in ihr gedient, heißt es darin. Manche Soldatinnen und Soldaten trügen infolge ihres Einsatzes schwere physische oder psychische Verletzungen davon, die auch noch lange nach der Rückkehr aus dem Einsatz ihr Leben sowie das ihrer Angehörigen beeinträchtigten. Der Bundestag trage für die Bundeswehr daher eine besondere Verantwortung, und ein nationaler Tag für Veteraninnen und Veteranen böte nicht nur die Möglichkeit, Dankbarkeit und Anerkennung gegenüber den Veteranen auszudrücken, sondern fördere auch das Verständnis in der Gesellschaft für deren Leistungen.

SPD, Grüne, FDP und Union fordern die Bundesregierung deshalb auf, „ein nachhaltiges und zeitgemäßes Konzept für die Durchführung des 15. Juni als nationalen Veteranentag zu erarbeiten“ und eine grundsätzliche Verbesserung der Nachsorge von besonders im Auslandseinsatz erlittenen Schädigungen sicherzustellen. Hierzu zählten Rehabilitationsmaßnahmen, Therapieangebote und Betreuungskonzepte für Geschädigte und deren Angehörige sowie Weiterverwendungs- und Entschädigungsmöglichkeiten. Ferner soll die Einrichtung einer stationären Therapieeinrichtung der Bundeswehr geprüft werden, in der Betroffene und ihre Familien behandelt werden könnten.

Ausdruck von Wertschätzung und Dankbarkeit

Auf dem Feld gebe es „die Notwendigkeit von Verbesserungen“, steht in dem Papier – zumal gerade psychische Erkrankungen eine lange Latenzzeit hätten, sodass viele Einsatzgeschädigte zum Zeitpunkt der Diagnose nicht mehr im Dienst der Bundeswehr stünden. Der 15. Juni wurde gewählt, weil am 15. Juni 2019 erstmals das 2013 gestiftete Veteranenabzeichen verliehen worden ist.

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Der SPD-Abgeordnete Johannes Arlt sagte dem RND: „Dieser Antrag ist der Beginn einer neuen Veteranenpolitik für Deutschland.“ Kerstin Vieregge (CDU) erklärte: „Die Einführung eines Veteranentages ist längst überfällig. Er dient nicht nur als Ausdruck unserer Wertschätzung und Dankbarkeit, sondern auch dazu, die Sichtbarkeit der Veteranen unserer Bundeswehr und ihrer Dienste für die Bundesrepublik zu steigern.“

Beitrag zur „wachsenden Veteranenkultur“

Merle Spellerberg (Grüne) betonte: „Wir wollen, dass der 15. Juni als Tag für Veteraninnen und Veteranen einen lebendigen Austausch ermöglicht – öffentlich, im demokratischen Rahmen, für alle zugänglich und sichtbar in der Mitte der Gesellschaft.“ Christian Sauter (FDP) sprach von einem „wichtigen Beitrag zur wachsenden Veteranenkultur in Deutschland“.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen, Bernhard Drescher, begrüßte die Einigung. „Wir sind froh, dass nach vielen Jahren intensiver Überzeugungsarbeit ziviler Organisationen nun ein parteiübergreifender Konsens der Verteidigungspolitiker zur Einführung eines nationalen Veteranentages in Deutschland besteht, und hoffen, dass der Antrag nun auch am 25. April so im Bundestag beschlossen wird“, sagte er dem RND.

„Allerdings wäre die Einführung zunächst nur ein sichtbares Zeichen der Solidarität des Staates gegenüber seinen Veteranen und darf nicht zu einer Alibiveranstaltung verkommen. Vielmehr gilt es, diesen Tag mit bundesweiten Aktivitäten zu füllen, die geeignet sind, die Bande zwischen Bundeswehr, Gesellschaft und ihren Veteranen wertschätzend zu stärken.“ Hier werde sich der Bund Deutscher Einsatzveteranen intensiv einbringen.

Drescher betonte: „Wir erwarten zudem, dass zusammen mit diesem Veteranentag eine zukunftsorientierte Veteranenpolitik gestaltet wird. Sie sollte sicherstellen, dass vor allem Einsatzveteranen endlich eine angemessene Versorgung, Betreuung und Fürsorge für ihren geleisteten Dienst erhalten. Hier ist noch viel zu tun, bis eine gesunde Veteranenkultur in Deutschland wachsen kann.“